Mercer | Versicherungsförmige Lösung

Mercer | Versicherungsförmige Lösung

Aktuelle Rechtsprechung

Versicherungsvertragliche Lösung: Änderung der Praxis zum Verlangen durch den Arbeitgeber dringend erforderlich

23.08.2016
Autor: Roland Horbrügger

BAG-Urteil vom 19.05.2016 – 3 AZR 794/14

Bei der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über Direktversicherungen und Pensionskassen kann es beim Ausscheiden eines Versorgungsberechtigten mit unverfallbarer Anwartschaft zu erheblichen Vermögensbelastungen auf Seiten des Arbeitgebers kommen, wenn dieser die Versorgungszusage erst längere Zeit nach Beginn der Betriebszugehörigkeit erteilt und zu diesem Zeitpunkt entsprechend erstmals Prämien gezahlt hat sowie zur Bemessung der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft eine ratierliche Berechnung vornimmt.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber dem Arbeitgeber in § 2 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 2 BetrAVG das Recht eingeräumt, dem Arbeitnehmer (fast) vollständig die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu übertagen und damit zu ermöglichen, dass dieser den Vertrag – mit eigenen Mitteln – fortsetzen kann (sog. „versicherungsförmige Lösung“). Durch § 2 Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 S. 3 BetrAVG wird dem Arbeitgeber dieses Wahlrecht eingeräumt, wenn drei sog. soziale Auflagen erfüllt sind.

Bislang war es gängige Praxis, dass der Arbeitgeber das Verlangen der versicherungsförmigen Lösung bereits bei Einrichtung der Versorgung, z. B. in der Entgeltumwandlungsvereinbarung oder in einer Gesamtzusage/Betriebsvereinbarung, aussprach.

BAG-Urteil: Änderung erforderlich
 

Diesem Vorgehen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.05.2016 – 3 AZR 794/14 – nun eine klare Absage erteilt. Es sei zwar möglich, das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam zu erklären. Erforderlich ist jedoch, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Arbeitnehmer und bei der Versicherung bereits ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht.

Der Arbeitgeber kann die versicherungsförmige Lösung damit frühestens dann wirksam verlangen, wenn das Ausscheiden des Arbeitnehmers zumindest in Aussicht steht. Spätestens kann er sein Verlangen drei Monate nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers erklären. In diesem Zeitraum ist darüber hinaus ebenfalls dem Versicherer gegenüber das Verlangen zu erklären und dem (ehemaligen) Arbeitnehmer ist Zugang zum Versicherungsvertrag zu gewähren.

Jedes außerhalb dieses Zeitraums erklärte Verlangen der versicherungsförmigen Lösung ist unwirksam.

Auswirkungen für die Praxis
 

Arbeitgeber, die ihre betriebliche Altersversorgung mittels Direktversicherung oder Pensionskasse durchführen, sollten die neuen Grundsätze beim Ausscheiden eines Mitarbeiters mit unverfallbarer Anwartschaft zwingend berücksichtigen. Die bisher regelmäßig verwandte Praxis stellt keinen gangbaren Weg mehr dar.

  Kontaktieren Sie uns
Sie haben Fragen zum BAG-Urteil und den Auswirkungen für die Praxis oder wünschen weitere Informationen zum Thema? Sprechen Sie uns an:
*Erforderliche Angaben