Steuerlicher Rechnungszins von 6 Prozent ist verfassungswidrig

6 % steuerlicher Rechnungszins verfassungswidrig – besteht Handlungsbedarf?

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Steuerlicher Rechnungszins von 6 Prozent ist verfassungswidrig – besteht nun Handlungsbedarf?
Steuerlicher Rechnungszins von 6 Prozent ist verfassungswidrig
Calendar20 Februar 2018

Von Chefaktuar Thomas Hagemann, Mercer 

Mit Beschluss vom 12.10.2017 (10 K 977/17) hat das Finanzgericht Köln eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darüber erbeten, ob § 6a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellungen ein Rechnungszins von 6 Prozent anzusetzen ist.

Was ist der Hintergrund?

Da Pensionsverpflichtungen erst in der Zukunft zu erfüllen sind, sind sie für die bilanzielle Abbildung abzuzinsen. Der Rechnungszinssatz ist für verschiedene Zwecke unterschiedlich definiert. In der internationalen Rechnungslegung wird auf einen Marktzinssatz zum Bilanzstichtag abgestellt, der im Moment bei 2 Prozent liegt. Handelsbilanziell wird ein Durchschnittszins angesetzt, der im Moment noch deutlich über 3 Prozent  liegt, aber weiter sinkt. Für die Steuerbilanz wird dagegen seit Jahrzehnten ein konstanter Rechnungszinssatz von 6 Prozent angesetzt.

Je höher der Rechnungszinssatz, desto niedriger die Rückstellungen. Das führt dazu, dass die steuerlichen Pensionsrückstellungen regelmäßig deutlich kleiner sind als die entsprechenden Rückstellungen in der Handelsbilanz oder im IFRS-Abschluss.

Gibt es keine weiteren Unterschiede zwischen Handels-und Steuerbilanz, so fällt der steuerliche Gewinn höher aus als der handelsrechtliche. Die Unternehmen müssen also Gewinne versteuern, die sie handelsrechtlich gar nicht erzielt haben.

Warum ist der Rechnungszinssatz von 6 Prozent  verfassungswidrig?

Bereits im Jahr 2016 hat Frau Professor Hey in einem umfassenden Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des § 6a EStG Stellung genommen. Diese Ausarbeitung wurde auch vom Finanzgericht Köln zitiert. Über den Inhalt hatten wir im Artikel „Steuerlicher Rechnungszins für Pensionsverpflichtungen verfassungswidrig“ Ende 2016 bereits berichtet. Das Finanzgericht Köln ist der dort vertretenen Sichtweise weitgehend gefolgt.

Nach Auffassung des Finanzgerichtes Köln verstößt die Regelung gegen das Willkürverbot. In die Ermittlung des Rechnungszinssatzes müssen verschiedene Parameter einfließen, beispielsweise die Rendite von Unternehmensanleihen, die derzeit aber allesamt deutlich unter 6 Prozent liegen. Der Gesetzgeber darf zwar typisieren, dann aber die Entwicklung nicht über Jahrzehnte unbeobachtet lassen. Das Gericht sieht eine Überprüfungspflicht alle fünf Jahre.

Darüber hinaus äußert sich das Finanzgericht Köln folgendermaßen:

Da der Gesetzgeber seiner mindestens seit Ende der 1980-iger bestehenden Beobachtungspflicht und seiner zumindest seit dem dauerhaften Absinken aller entscheidungserheblichen Parameter bestehenden Nachbesserungspflicht (ab 2005 liegen alle Parameter, auch der Kapitalmarktzins unter 4 Prozent) nicht nachgekommen ist, ist für das Festhalten an einem Rechnungszinsfuß von 6 Prozent zumindest für das Jahr 2015 kein sachlich einleuchtender Grund ersichtlich. Das Festhalten ist willkürlich und damit verfassungswidrig.  

Das Finanzgericht Köln kommt in seinem Beschluss zu einer klaren Schlussfolgerung. Obwohl das Verfahren erst seit 2017 anhängig ist, wurde der Beschluss bereits im Oktober 2017 getroffen. Zudem hat das Gericht nicht den Weg über den Bundesfinanzhof gewählt, sondern die Frage direkt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das ist sehr zu begrüßen, denn auf diese Art und Weise sind mehrere Jahre Verfahrensdauer eingespart worden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung noch im Jahr 2018 trifft, aber zumindest in drei oder vier Jahren sollte ein Urteil vorliegen.

Was bedeutet der Beschluss für die Unternehmen?

Zunächst hat der Beschluss des Finanzgerichtes Köln und die Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht keine Auswirkungen auf die laufende Besteuerung. Wir werden, sofern Sie uns keine andere Weisung erteilen, die steuerlichen Pensionsrückstellungen weiterhin nach dem Gesetzeswortlaut und unter Berücksichtigung der einschlägigen Verwaltungsanweisungen, insbesondere also weiterhin mit einem Rechnungszinssatz von 6 Prozent, berechnen.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil kommt, dass die Regelung verfassungswidrig ist, lässt sich aus heutiger Sicht schwer abschätzen, welche Konsequenzen das haben wird. So ist es beispielsweise denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber lediglich aufgibt, in angemessener Zeit eine neue Regelung zu finden, die erst für die Zukunft anwendbar wäre.

Unabhängig von diesem Verfahren ist das Thema aber auch in der Politik bereits diskutiert worden. So hat sich der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz dafür ausgesprochen, den steuerlichen Rechnungszinssatz von 6 Prozent zu überprüfen. Wie es in dieser Frage politisch weitergeht, ist angesichts der unklaren Regierungsbildung im Moment natürlich nicht absehbar.

Für die Unternehmen stellt sich die Frage, inwieweit sie einen möglichst großen Nutzen aus einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ziehen können. Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, ob Sie als Unternehmen überhaupt ein Interesse haben, bereits für einen aktuellen oder früheren Bilanzstichtag eine höhere steuerliche Pensionsrückstellungen geltend zu machen. Wir empfehlen Ihnen, die weitere Vorgehensweise – insbesondere die Frage eines Einspruchs gegen Steuerbescheide – mit Ihrem Steuerberater zu besprechen.

Ende 2016 hat Mercer eine Umfrage zum steuerlichen Rechnungszinssatz durchgeführt. Lesen Sie die Ergebnisse hier noch einmal nach.

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