Mercer | Kollektive Betrachtung in der Anwartschaftsphase

Mercer | Kollektive Betrachtung in der Anwartschaftsphase

Standpunkt

Kollektive Betrachtung in der Anwartschaftsphase doch umsetzbar!

30.01.2017

Von unserem Experten Frank Zagermann, Mercer

In dem neuen Zielrentensystem gibt es zukünftig keinen externen Garantiegeber, d. h. die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger nehmen in vollem Umfang an der Entwicklung der Kapitalanlagen teil. Stattdessen wird nun im Betriebsrentenstärkungsgesetz ein optionaler Sicherungsbeitrag eingeführt, der helfen soll, trotz volatiler Kapitalanlagen die hieraus finanzierten Rentenleistungen zu stabilisieren. Der Referentenentwurf sah zunächst lediglich vor, dass in der Anwartschaftsphase für jeden Arbeitnehmer ein individuelles Versorgungskapital fortgeschrieben wird. Dies ist zwar eine denkbare Lösung, damit werden jedoch die Möglichkeiten der kollektiven Ausgestaltung der Kapitalanlage unnötig begrenzt. Es wurde daher in mehreren Stellungnahmen zum Referentenentwurf eine stärkere Kollektivierung der Altersversorgung in den neuen Zielrentensystemen gefordert, um so den Versorgungsberechtigten alle Vorteile des Ausgleichs in der Zeit und im Kollektiv für den gesamten Anspar- und Auszahlungsprozess zu ermöglichen.

Ein erster Blick auf den Regierungsentwurf erweckt nun den Anschein, dass trotz vehementer Forderung eine Anpassung diesbezüglich nicht erfolgt ist und die Chancen der neuen Zielrente daher nicht optimal genutzt werden können. Auf den zweiten Blick sieht man jedoch, dass zwar der Gesetzeswortlaut nicht angepasst wurde, die Gesetzesbegründung diesbezüglich jedoch deutliche Ergänzungen erfahren hat. So wurde u.a. eine Begründung zu Artikel 8 (Änderung der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung) aufgenommen:

Die Vorschriften sind so konzipiert, dass für den Vermögensaufbau individuelle und kollektive Sparmodelle gleichermaßen möglich sind. Im Unterschied zum individuellen Ansatz wird bei einem kollektiven Sparmodell ein Teil der vorhandenen Mittel nicht den einzelnen Anwärtern zugeordnet, sondern einem kollektiven Sicherheitspuffer zugeführt. Durch Zuführungen zu oder Entnahmen aus diesem Puffer kann erreicht werden, dass etwaige Schwankungen des Vermögens der Einrichtung geglättet werden. Auf diese Weise kann der Aufbau der Anwartschaften verstetigt werden, insbesondere in der letzten Phase vor dem Rentenbeginn. Dies trägt zur Planungssicherheit bei.

Die Begründung zu § 35 PFAV wurde wie folgt ergänzt:

Nach Absatz 1 entspricht die Deckungsrückstellung für die Anwartschaften dem angesparten Kapital, d. h. dem allen Versorgungsanwärtern planmäßig zuzurechnenden Anteil am Sicherungsvermögen. Bei einem individuellen Sparmodell wird dieses Kapital nach Maßgabe der zugrundeliegenden Regelungen (Tarifvertrag, Versicherungsbedingungen oder Pensionsplan) auf alle Anwärter aufgeteilt. Im Falle eines kollektiven Sparmodells kann hingegen ein Teil des Kapitals den Anwärtern insgesamt planmäßig zugerechnet werden. Zum Aufbau dieses kollektiven Kapitals, das als Puffer dient, können auch Sicherungsbeiträge nach § 23 Absatz 1 BetrAVG verwendet werden. Auch beim kollektiven Sparmodell muss das Sicherungsvermögen jederzeit das den einzelnen Versorgungsempfängern planmäßig zugerechnete Versorgungskapital bedecken.

Diese Ergänzungen sind sehr zu begrüßen und stellen klar, dass die kollektive Betrachtung aus Sicht der Bundesregierung umsetzbar ist.

Allerdings sind noch weitere Klarstellungen bzgl. der Deckungsrückstellung in § 35 der PFAV erforderlich. Ansonsten besteht auf Basis des derzeitigen Gesetzesstandes die Gefahr, dass ein gebildeter Sicherheitspuffer steuerlich nicht als Deckungsrückstellung anerkannt wird. Das könnte zu körperschaftssteuerlichen Nachteilen für die durchführenden Einrichtungen führen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Regierungsentwurf mit seiner Begründung eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf darstellt und die kollektive Betrachtung in der Anwartschaftsphase jetzt umsetzbar ist!

  Kontaktieren Sie uns
Sie haben Fragen zu diesem Thema? Bitte füllen Sie das Kontaktformular aus. Wir melden uns zeitnah bei Ihnen.
*Erforderliche Angaben