Mercer | Tarifexklusivität bei der reinen Beitragszusage

Standpunkt

Ist die Tarifexklusivität bei der reinen Beitragszusage sinnvoll?

Datum: 11.04.2017
Autor: Dr. Udo Niermann

Mit der geplanten Einführung der reinen Beitragszusage wird erstmalig von dem bisher ehernen Prinzip der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers für alle Durchführungswege der von ihm gewährten betrieblichen Altersversorgung abgewichen. Bei dieser Beitragszusage schuldet er ausschließlich die Zahlung des Beitrages, der ohne Zwang, Garantien bieten zu müssen, am Kapitalmarkt freier anlegt werden kann. Die daraus resultierenden Chancen sollen (und werden vermutlich auch) höhere Renten bewirken.

Die reine Beitragszusage ist notwendig und sinnvoll, da im aktuellen Kapitalmarktumfeld die  bisher üblichen Garantien so niedrige Leistungen bewirken werden, dass vielen die bestehende bAV trotz oder gerade wegen der innewohnenden Garantien wenig attraktiv erscheint. Insofern erweitert die reine Beitragszusage als konsequente Alternative zur bisher bestehenden und auch fortbestehenden bAV mit Garantien den Spielraum aller Beteiligten.

Wenn aber der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass mit der reine Beitragszusage eine sinnvolle und notwendige Alternative geschaffen wird – warum schränkt man diese Möglichkeit durch die Tarifexklusivität der geplanten §§ 1 Abs. 2 Nr. 2a und § 21 Abs. 1 BetrAVG wieder ein? Sollte man nicht wie bisher auf die betriebliche Disposition über die betriebliche Altersversorgung und den Wettbewerb der Zusageformen vertrauen? Sie hat in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition.

Durch die geplante Tarifexklusivität wird nämlich gerade dort die Einführung dieser neuen und chancenreichen Versorgung erschwert, wo traditionell Tarifverträge eine geringe Rolle spielen: bei kleineren und mittleren Unternehmen. Durch die harte Alternative von Unterwerfung unter die (häufig fremden) tariflichen Regelungen oder Garantien und Haftung könnten gerade nicht tarifgebundene kleine und mittlere Unternehmen demotiviert werden, betriebliche Altersversorgung zu fördern.

Der Eindruck drängt sich auf, dass es dem Gesetzgeber nicht nur darum ging, die bAV gerade im Niedrigzinsumfeld zu stärken. Vielmehr soll auch durch die nur tariflich mögliche Enthaftung des Arbeitgebers allgemein die Rolle des Tarifvertrages zu Lasten der bisher ggf. bewusst nicht tariflich gebundenen Arbeitgeber gestärkt werden. Dies erscheint – gerade im Hinblick auf das sensible Verhältnis von grundgesetzlich geschützter Tarifautonomie und politisch vielleicht gewolltem Zwang zu mehr Tarifbindung – schwierig.

  Kontaktieren Sie uns
Sie haben Fragen zum Thema? Bitte füllen Sie unser Kontaktformular aus. Wir setzen uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung!
*Erforderliche Angaben