ASEANIORP II: Was steckt in der überarbeiteten Pensionsfondsrichtlinie?
08.07.2016
Autor: Frank Zagermann
Am 30. Juni hat der Europäische Rat die überarbeitete Fassung der neuen IORP (Institutions for occupational retirement provision)-Richtlinie, kurz IORP II, verkündet. Nach der Erarbeitung in sechs Trilogsitzungen (zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission) im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren enthält diese Fassung zwar weiterhin Schwachstellen, jedoch wurden diverse Kritikpunkte abgeändert. Ein Überblick der Neuerungen:
- Der Erwägungsgrund 20 wurde nun wie folgt gefasst: „IORP sind Pensionseinrichtungen mit sozialem Zweck die Finanzdienstleistungen anbieten“. Zusätzlich wird auch aufgeführt, dass die soziale Funktion und die Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und IORP berücksichtigt werden. Dies ist gegenüber Vorversionen zwar schon erheblich verbessert, aber immer noch nicht sachgerecht gewichtet, zumal in Erwägungsgrund 4 die betrieblichen Altersversorgungssysteme weiter als private Altersversorgung eingestuft werden.
- Der Erwägungsgrund 60 a wurde neu aufgenommen. Er besagt, dass keine weiteren Solvenzanforderungen, wie etwa die Holistische Bilanz (HBS), entwickelt werden sollen. Ob das Thema damit aber wirklich vom Tisch ist, ist äußerst zweifelshaft. Jüngst verkündete Gabriel Bernardino, Vorsitzender der EIOPA, dass Versicherer und IORP robuste Risikomanagementpraktiken verwenden müssen, um die gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen bestehen zu können. Es gibt bei Versicherungen mit Solvency II bereits ein entsprechendes Instrument, bei IORP jedoch nicht. Auch die aktuellen Bestrebungen des Common Frameworks der EIPOA deuten darauf hin, dass es noch keine Entwarnung gibt.
- Nicht angepasst wurde hingegen der Artikel 5, welcher regelt, dass EbAV mit weniger als 100 Versorgungsanwärtern aus dem Anwendungsbereich (ausgenommen Art. 34 - 37) herausgenommen werden können. Dieser Ansatz ist mit risikobasierten Aufsichtsgrundsätzen nicht vereinbar, zu einfach und in manchen Konstellationen zu restriktiv.
- Die Bestrebung der Kommission, verschiedene Erleichterungen und Klarstellungen in Bezug auf grenzüberschreitende Tätigkeiten zu verwirklichen, ist durchaus positiv zu beurteilen. Hier gab es keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Richtlinienvorschlag. So ist auch der Artikel 15 beinahe unverändert übernommen worden. Hier ist geregelt, dass die jederzeitige und vollständige Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu gewährleisten ist. Da diese Anforderung für ausschließlich national agierende EbAV nicht gilt, sollte sie sich nur auf das grenzüberschreitende und nicht auch auf das nicht-grenzüberschreitende Geschäft beziehen.
- Bzgl. Governance ist die in Artikel 27 zunächst geforderte zusätzliche interne Kontrollfunktion aufgehoben worden, es wird lediglich ein internes Kontrollsystem gefordert.
- In der ersten Fassung wurden in Artikel 30 die Kompetenzen zur nachträglichen inhaltlichen Abänderung und Ausweitung der Richtlinie außerhalb des regulären Verfahrens (mittels Erlass delegierter Rechtsakte) geregelt. Dieser Artikel ist nun erfreulicherweise komplett gestrichen worden.
- Auch bzgl. der Transparenz gab es diverse Vereinfachungen gegenüber der ursprünglichen Version (u. a. wurde der Artikel 54, der auch hier delegierte Rechtsakte ermöglichte, gestrichen). Dennoch ist der Mehrwert der sehr detaillierten Vorgaben selten erkennbar und vielfach zumindest zweifelhaft.
Das Europäische Parlament wird IORP II wohl schnell zustimmen. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate Zeit, die neue Regelung umzusetzen. In Deutschland sind hiervon die Durchführungswege Pensionskasse und Pensionsfonds betroffen.
Im Erstellungsprozess der IORP-Richtlinie kam des Öfteren der Verdacht der Willkür auf. Die neue Fassung von IORP II ist nun aber insgesamt ein annehmbarer Kompromiss für alle Beteiligten. Der für Deutschland wichtigste Aspekt ist sicherlich, dass sich die Anstrengungen, die Übertragung der Solvency-II-Regelung auf IORPs zu verhindern, gelohnt haben und (zunächst) keine stärkeren Eigenmittelanforderungen erfolgen werden. Dies hätte die bAV in Deutschland wesentlich verteuert und wäre für die weitere Verbreitung kontraproduktiv gewesen. Dass es aufgrund delegierter Rechtsakte zu einer nachgesetzlichen Änderung kommt, ist ebenfalls vom Tisch. Im europäischen bAV-Markt sehen wir in den letzten Jahren stetig steigende Anforderungen und mehr Komplexität. Wir müssen uns deshalb dennoch damit abfinden, dass sich auch die Strukturen der EbAV ändern müssen.