STEUERN


Wie steht es eigentlich um den steuerlichen Rechnungszins?

15. Juli 2020

 

Thomas Hagemann
Thomas Hagemann
Chefaktuar, Mercer Deutschland


Bald ist es drei Jahre her, dass das Finanzgericht Köln dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Rechnungszinssatzes in § 6a EStG für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen in Höhe von 6 % vorgelegt hat (FG Köln, 12.10.2017, 10 K 977/17).

Das Finanzgericht Köln hat eine genaue Vorstellung zu dieser Frage. In Rn. 87 heißt es:

Da der Gesetzgeber seiner mindestens seit Ende der 1980-iger bestehenden Beobachtungspflicht und seiner zumindest seit dem dauerhaften Absinken aller entscheidungserheblichen Parameter bestehenden Nachbesserungspflicht (ab 2005 liegen alle Parameter, auch der Kapitalmarktzins unter 4%) nicht nachgekommen ist, ist für das Festhalten an einem Rechnungszinsfuß von 6% zumindest für das Jahr 2015 kein sachlich einleuchtender Grund ersichtlich. Das Festhalten ist willkürlich und damit verfassungswidrig.

Dieses Jahr wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage wohl nicht mehr beschäftigen. In der Terminvorschau für 2020 taucht der Fall nicht auf. Ein anderes Verfahren, dass die bAV-Welt ebenfalls beschäftigt, hat den Rechnungszins dagegen überholt: Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des OLG Hamm aus dem Jahr 2018 zur externen Teilung im Versorgungsausgleich entschieden. Meine Kollegin Nadine Wolters hat darüber berichtet .

Möglicherweise schätzt das Bundesverfassungsgericht die Frage des Rechnungszinssatzes weniger dringlich ein als eine Frage zum Versorgungsausgleich. Vielleicht ist es auch der Komplexität der Zinsfrage geschuldet, dass das Thema in diesem Jahr noch nicht auf der Agenda steht.

Zu berücksichtigen ist auch, dass der Rechnungszins in § 6a EStG nicht der einzige Zinssatz ist, zu dem das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen muss. Andere Vorlagebeschlüsse betreffen die Nachzahlungszinsen oder den Abzinsungssatz für Verbindlichkeiten. Es ist sicherlich sinnvoll, dass das Bundesverfassungsgericht diese Fragen zeitlich zusammenfasst. Abwarten, ob weitere ähnliche Verfahren kommen, sollte es allerdings nicht.

Daneben besteht sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung als auch auf Seiten der Steuerpflichtigen und Fachleute der Wunsch, die Bewertung nach § 6a EStG grundsätzlich zu reformieren. Wie bereits im letzten Jahr berichtet, fehlt hierzu derzeit offenbar der politische Wille.

Allerdings könnte sich gerade jetzt in der Krise eine neue Chance auftun. Mitte Mai hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums eine Stellungnahme zu steuerlichen Maßnahmen für Unternehmen aus Anlass der Coronakrise vorgelegt. Hier taucht auch die Absenkung des steuerlichen Rechnungszinssatzes nach § 6a EStG auf. Zwar wird dieser Punkt in der Stellungnahme erst an letzter Stelle erwähnt und darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme auch zunächst in Ruhe geprüft und erst später umgesetzt werden könnte. Es wird aber auch deutlich aufgezeigt, wie wichtig die Umsetzung ist:

Eine solche Hilfsmaßnahme würde wahrscheinlich besonders die mittelständischen Unternehmen als Rückgrat der deutschen Wirtschaft erreichen, weil sie, insbes. in der Rechtsform der GmbH, häufig Pensionsverbindlichkeiten in ihren Büchern haben.

Insbesondere Professor Johanna Hey, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, hat sich in der Vergangenheit für eine Änderung stark gemacht und mit einem ausführlichen Gutachten aus 2016 die Verfassungswidrigkeit des Rechnungszinssatzes von 6 % dargelegt. Das hat ja auch das Finanzgericht Köln überzeugt.

Ob es im Zusammenhang mit der Coronakrise zu einer Änderung kommen wird, bleibt abzuwarten. Die steuerliche Wirkung einer Absenkung des Rechnungszinssatzes um einen Prozentpunkt wird in der Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats mit etwa 10 Milliarden € angegeben. Der Zins könnte allerdings stufenweise abgesenkt werden, sodass sich die Steuerausfälle auf mehrere Jahre verteilen.

Im Vergleich zu den Beträgen, die derzeit im Zusammenhang mit der Coronakrise durch die Presse gehen, und im Hinblick auf die mit dem Zins verbundene Ungleichbehandlung ist die Absenkung des Zinssatzes überfällig.

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