RECHT UND GESETZ

Geplante Reform des Versorgungsausgleichs konkretisiert sich weiter

 

21. Dezember 2020

img
Thomas Hagemann
Chefaktuar, Mercer Deutschland

 

Anfang September hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt (s. Blogbeitrag vom 01.10.2020). Sechzehn Stellungnahmen (unter anderem auch von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung aba und dem Institut der versicherungsmathematischem Sachverständigen für Altersversorgung IVS) sind dazu eingegangen und können auf der Seite des BMJV abgerufen werden. Ende November (25.11.2020) hat die geplante Reform nun die nächste Hürde genommen: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf mit Änderungen beschlossen.

Wurden alle Knackpunkte aus dem Referentenentwurf beseitigt? Leider nein. Sehen wir uns die drei Punkte an, die für die betriebliche Altersversorgung relevant sind.

Zulässigkeit der externen Teilung

Für die Frage, ob der Versorgungsträger einseitig die externe Teilung fordern kann, gelten bestimmte Wertgrenzen. Für die Prüfung, ob die Wertgrenzen überschritten werden, soll es zukünftig nicht mehr auf das einzelne Anrecht ankommen. Vielmehr sollen Anrechte zusammengerechnet werden.

An dieser Stelle gibt es allerdings tatsächlich eine positive Nachricht zu verkünden: Während nach dem Referentenentwurf alle Anrechte bei einem Versorgungsträger zusammengerechnet werden sollten, sieht der Regierungsentwurf nur noch die Zusammenrechnung derjenigen Anrechte vor, die tatsächlich extern geteilt werden sollen.

Das entschärft diese Regelung ein wenig. Gibt es beispielsweise eine hohe arbeitgeberfinanzierte und eine sehr kleine arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgung, so kann Letztere weiterhin extern geteilt werden. Zwar wird es Fälle geben, bei denen zwei oder mehrere Anrechte sehr klein sind, aber in Zukunft wegen der Zusammenrechnung nicht mehr extern geteilt werden können. Damit dürften wir in der Praxis aber leben können.

Schuldrechtlicher Ausgleich im Falle der Rentnerscheidung

Im Falle der Rentnerscheidung soll den ausgleichsberechtigten Personen zukünftig das Recht eingeräumt werden, anstelle der internen oder externen Teilung den schuldrechtlichen Ausgleich zu wählen. 

Es wurde die Anregung des IVS aufgegriffen, die Voraussetzungen für dieses Wahlrecht genauer zu beschreiben. Während der Referentenentwurf als Voraussetzung nur eine Änderung des Kapitalwertes des Anrechts gefordert hat, muss sich nach dem Regierungsentwurf dadurch auch der Ausgleichswert ändern, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat. Richtet sich der Ausgleichswert weiterhin nach dem Kapitalwert zum Ende der Ehezeit, so steht der ausgleichsberechtigten Person das Wahlrecht nicht zu.

Dennoch ist das Wahlrecht abzulehnen. Es führt zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand beim Versorgungsträger und zu Unsicherheiten für die ausgleichsberechtigte Person. Das Ziel der Reform 2009, die Anrechte der beiden ehemaligen Ehepartner möglichst früh zu entkoppeln, wird bei Ausübung des Wahlrechts nicht mehr erreicht. Zudem erlangt die ausgleichsberechtigte Person in den Fällen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs „nur“ einen Anspruch auf Ausgleichsrente gegenüber der ausgleichspflichtigen Person und kein eigenes Anrecht gegen einen Versorgungsträger.

Befreiung von der Zahlungspflicht an die ausgleichsberechtigte Person für einen Übergangszeitraum

Für die Übergangszeit bei der Umsetzung der Teilung wurde die Regelung aus dem Referentenentwurf unverändert in den Regierungsentwurf übernommen. Erfolgen in der Zeit der Umsetzung noch Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person, so soll der Versorgungsträger zukünftig nur bis zur Höhe der Überzahlung von der Leistungspflicht an die ausgleichsberechtigte Person befreit sein. 

Problematisch an dieser Regelung ist weniger die materielle Komponente, sondern vor allen Dingen die zusätzliche Erschwernis bei der Umsetzung. Häufig geht es um geringe Beträge, die  in der Zukunft zusätzlichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.

Fazit

Das BMJV meint es ernst mit den Änderungen. Kommen sie wie geplant, so wird dies die Versorgungsträger zusätzlich belasten, da u.a. beabsichtigt wird, für die ausgleichsberechtigte Person häufiger eigene und unmittelbare Anrechte beim Versorgungsträger begründen zu können. Dabei geht es vor allen Dingen um zusätzlichen Verwaltungsaufwand: mehr interne Teilungen, zusätzliche schuldrechtliche Ausgleichszahlungen und vermehrt Spitzabrechnungen. Angesichts der Kommentierungen aus der Praxis mutet es wie Hohn an, wenn es im Gesetzentwurf heißt: „Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft: Keiner.“

 

WEITERE SPANNENDE THEMEN

Änderungen an IAS 19 in EU-Recht übernommen
Thomas_Hagemann Thomas Hagemann |23 Mär 2019

Mitte März hat die EU Änderungen am Standard IAS 19 in europäisches Recht übernommen.

Pensionsfonds, Pensionskasse, Unterstützungskasse – wann muss ich eine Rückstellung bilden?
_ Thomas Hagemann |07 Okt 2019

Für mittelbare Verpflichtungen besteht im HGB-Abschluss ein Passivierungswahlrecht. Der Artikel beleuchtet, wann man es nutzen kann – und wann nicht.

Mailand oder Madrid: Altersvorsorge auf einen Blick
THOMAS _HAGEMANN Thomas Hagemann |13 Apr 2019

Mit dem Projekt "European Tracking Service on Pensions" will die EU, ein länderübergreifendes Info-Portal zur Altersversorgung entwickeln. Die geplante säulenübergreifende Altersvorsorge- Information in Deutschland könnte daran angeschlossen werden.