RECHT UND GESETZ

Reform des Betriebsrentengesetzes – Insolvenzschutz für Pensionskassenzusagen

 

26. Mai 2020

Stefan Westphal
Syndikusrechtsanwalt, Legal & Tax Consulting, Mercer


Am 7. Mai 2020 wurde der Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) in zweiter und dritter Lesung vom deutschen Bundestag beschlossen (Beschlussempfehlung: BT Drs. 19/19037 vom 6. Mai 2020). Das nicht-zustimmungspflichtige Gesetz soll am 5. Juni 2020 den Bundesrat passieren und noch vor der Sommerpause im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die darin enthaltenen Neuregelungen zum Betriebsrentengesetz treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.

 

Der in den Neuregelungen enthaltene umfassende PSV-Schutz für Pensionskassenzusagen gilt auch für bestehende Betriebsrenten und Anwartschaften, allerdings nur bei künftigen Arbeitgeberinsolvenzen. Für in der Vergangenheit eingetretene Arbeitgeberinsolvenzen wird ein Schutz im Rahmen der vom EuGH gesetzten Mindestvorgaben eingeführt, wenn die Kürzung mehr als die Hälfte der zugesagten Leistung übersteigt oder das Einkommen des Begünstigten durch die Kürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle nach Eurostat fällt.

 

Zur Finanzierung der neuen Absicherung müssen zukünftig dann auch diejenigen Arbeitgeber Beiträge an den PSV leisten, die Betriebsrenten über Pensionskassen organisieren, welche nicht bereits über ausreichende Sicherungslinien gegen Leistungskürzungen verfügen. Nach dem Willen des Gesetzgebers fallen die dem Sicherungsfonds Protektor angehörenden oder auf tarifvertraglicher Grundlage als gemeinsame Einrichtung betriebenen Pensionskassen sowie die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes nicht unter die Neuregelung zum PSV-Schutz für Pensionskassen.

 

Für die PSV-Beiträge des Arbeitgebers wird eine pauschalierte Bemessungsgrundlage für Pensionskassen − die ab 2022 auch für Pensionsfonds gelten wird − eingeführt. Diese bemisst sich bei Betriebsrentenanwartschaften nach der erreichbaren Höhe der Versorgungsleistung, bei laufenden Versorgungsleistungen beträgt diese 20 Prozent des berechneten Deckungskapitals. In den Jahren 2021 bis 2025 haben die betroffenen Arbeitgeber für die Zusagen aus Pensionskassen zudem einen Zusatzbeitrag von 9 Promille zu leisten, um den schon aufgebauten Ausgleichsfonds des PSV gleichwertig mitaufzufüllen.

 

Im Zuge der Neuerungen im Betriebsrentengesetz wurde zugleich eine deutliche Vereinfachung der versicherungsvertraglichen Lösung beschlossen. Das ausdrückliche „Verlangen des Arbeitgebers“ innerhalb einer Drei-Monats-Frist entfällt vollständig, so dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die versicherungsvertragliche Lösung für Direktversicherungen und Pensionskassen zum Standardfall wird. Dies soll nach der Gesetzesbegründung auch für bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung ausgeschiedene Arbeitnehmer gelten.

 

Dabei wurde klargestellt, dass die versicherungsvertragliche Lösung zwar der Höhe nach den Anspruch des Arbeitnehmers bei Ausscheiden auf den Wert des Versicherungsvertrages begrenzt, die grundsätzliche Einstandspflicht des Arbeitgebers aber weiterhin besteht.

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