RECHT UND GESETZ

Kommando zurück bei der versicherungsförmigen Lösung – oder so ähnlich

25. August 2020

Katrin Schmechel
Teamleiterin Insured Benefit Administration, Mercer Deutschland

 

Am 24.06.2020 ist das 7. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV- ÄndG) in Kraft getreten. Was so sperrig klingt, bringt für viele Firmen eine deutliche Erleichterung bei der Administration von Direktversicherungs- und Pensionskassenverträgen. Die sogenannte versicherungsförmige Lösung wurde wieder vereinfacht.

Versicherungsförmige Lösung – was bedeutet das überhaupt?

In bestimmten Konstellationen kann der ratierliche Anspruch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen höher sein, als der vorhandene Wert der Direktversicherung bzw. des Pensionskassenvertrages. Aus Vereinfachungsgründen wird im weiteren Verlauf nur noch der Begriff Versicherung verwendet, die Aussagen gelten für die Pensionskasse entsprechend.  Dem Arbeitgeber wurde eine Möglichkeit geschaffen, den ratierlichen Anspruch auf den Wert des Versicherungsvertrages zu begrenzen. Diese Möglichkeit ist im § 2 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BetrAVG geregelt und wird allgemein als versicherungsförmige Lösung oder auch versicherungsvertragliche Lösung bezeichnet. Hierbei wird neben der Anspruchsbegrenzung auch die Versicherungsnehmerstellung auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen.

Um das Verfahren anwenden zu können, gibt es wie so oft weitere Voraussetzungen wie beispielsweise, dass der Arbeitnehmer das Recht zur Fortführung mit privater Beitragszahlung hat, der Vertrag nicht beliehen, verpfändet oder abgetreten sein darf oder auch – und darauf gehen wir später noch ein – keine Beitragsrückstände vorhanden sein dürfen. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht neu und von der jetzigen Gesetzesänderung nicht verändert worden.

Doch was ist nun neu? Hierzu zunächst ein kurzer Blick in die Vergangenheit

Bis zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.05.2016 war es gängige Praxis, die versicherungsförmige Lösung bereits bei Erteilung der Zusage – sozusagen vorbeugend – für die Zukunft auszusprechen.  Dieser Praxis hat dieses Urteil jedoch einen Riegel vorgeschoben, denn es wurden jetzt weitere Anforderungen an die Arbeitgeber gestellt. Die versicherungsförmige Lösung musste nunmehr im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden – spätestens jedoch binnen 3 Monaten ab Ausscheiden des Arbeitnehmers. Zugegeben, die 3-Monats-Frist gab es auch vorher schon, sie wurde jedoch nur im Sinne von „spätestens“ ausgelegt. Die „neue“ Erklärung musste sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Versicherer gegenüber vorgenommen werden.

Viele Versicherer schufen nach diesem einschneidenden Urteil eigene Formulare, mit denen der Arbeitgeber sowohl ihnen als auch dem scheidenden bzw. ausgeschiedenen Arbeitnehmer gegenüber eine Erklärung abgeben konnte. Um sicher zu gehen, ließen sich viele Arbeitgeber die Erklärung von ihrem Mitarbeiter noch vor dem letzten Arbeitstag gegenzeichnen. Wenn dies nicht möglich war, wurden Einschreiben verschickt − mit dem bekannten Restrisiko. Es wurde an die Abgabe der Gegenzeichnung erinnert, es wurden ggf. weitere Einschreiben als Erinnerungen verschickt. Immer im Fokus: Wenn die 3 Monate abgelaufen sind, kann die Erklärung nicht mehr nachgeholt werden.

Vier Wörter schaffen Erleichterung

Der Gesetzgeber hatte scheinbar ein Einsehen, dass die Regelung nach dem BAG-Urteil in der Praxis umständlich und problematisch war. Die neue Regelung streicht im § 2 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BetrAVG vier Wörter und zwar folgende: „auf Verlangen des Arbeitgebers“. Dies hat zur Folge, dass das vorherige explizite Verlangen des Arbeitgebers sowohl gegenüber dem Arbeitnehmer als auch gegenüber dem Versicherer nicht mehr erforderlich ist. Auch die frühere Variante, dieses Verfahren proaktiv in der Zusage festzuschreiben, ist nun nicht mehr erforderlich. Vielmehr wird die versicherungsförmige Lösung nun der Regelfall. Oder doch nicht?

Keine Regel ohne Ausnahme. Oder: Wo Corona bei der versicherungsförmigen Lösung Spuren hinterlässt

Die im § 2 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BetrAVG beschriebenen Voraussetzungen gelten weiterhin – aber diese sind auch nicht neu. Jedoch wollen wir an dieser Stelle auf eine der Voraussetzungen besonders hinweisen. Spätestens 3 Monate nach Ausscheiden des Arbeitnehmers dürfen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BetrAVG keine Beitragsrückstände mehr vorhanden sein. Es ist also Vorsicht geboten, wenn z. B. aufgrund der aktuellen Corona-Situation, Stundungen vorgenommen wurden. Hier haben viele Versicherer Erleichterungen angeboten, jedoch können diese unter Umständen das „Aus“ für die Anwendung der versicherungsförmigen Lösung bedeuten. Um in den Genuss der neuen automatischen Anwendung zu kommen, sollte diesen Fällen daher besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Beitragsrückstände z. B. nach Stundungen sollten unbedingt bis spätestens 3 Monate nach Ausscheiden nachgezahlt oder, sofern arbeitsrechtlich im jeweiligen Fall zulässig, mit den Leistungen verrechnet werden.

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