RECHT UND GESETZ

Wie weit reichen die Informationspflichten des Arbeitgebers?

27. August 2020

Nadine Wolters
Syndikusrechtsanwältin, Legal & Tax Consulting, Mercer Deutschland

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 18.02.2020 (3 AZR 260/18) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber verpflichtet gewesen wäre, seinen Arbeitnehmer über eine Gesetzesänderung zur Beitragspflicht von Einmalkapitalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu informieren.

Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass den Arbeitgeber zwar keine allgemeine Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen des Arbeitnehmers trifft, die vom Arbeitgeber erteilten Auskünfte, insbesondere im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, aber richtig, eindeutig und vollständig sein müssen. Für entstandene Schäden des Arbeitnehmers aufgrund einer fehlerhaften Auskunft muss der Arbeitgeber haften.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer im Jahr 2003 basierend auf einem vom Arbeitgeber mit einer Pensionskasse geschlossenen Rahmenvertrag eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht geschlossen. Im Vorfeld nahm der Arbeitnehmer an einer Betriebsversammlung teil, auf welcher über die Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung über eine Pensionskasse informiert wurde, ohne dass auf das laufende Gesetzgebungsverfahren eingegangen wurde. Zum 01.01.2004, also nach Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung des Mitarbeiters, trat dann die Änderung in § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in Kraft, wonach auch Einmalkapitalzahlungen sozialversicherungspflichtig sind.

Erst nach Auszahlung des Kapitalbetrages im Jahr 2015 und der damit einhergehenden Aufforderung der Krankenkasse zur Beitragszahlung wurde dem Arbeitnehmer klar, dass er für diesen Kapitalbetrag Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat.  

Der Arbeitnehmer war der Auffassung, der Arbeitgeber hätte ihn über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Beitragspflicht und die ab 01.01.2004 geltende Sozialversicherungspflicht für Einmalkapitalzahlungen aufklären müssen und forderte deshalb Schadensersatz in Höhe der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber, da er bei Kenntnis der Gesetzesänderung eine vergleichbare private Versorgung abgeschlossen hätte.

Diese Schadensersatzforderung lehnt das BAG jedoch ab.

Der Arbeitgeber hat im vorliegenden Fall keine Beratungs- bzw. Hinweispflichten verletzt.

Eine gesetzliche Beratungspflicht aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) oder aber aus § 4a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) sieht das BAG ebenso wenig wie eine allgemeine Beratungspflicht des Arbeitgebers durch das Arbeitsverhältnis.

Auch die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB durch den Arbeitgeber lehnt das BAG im vorliegenden Fall ab, führt in diesem Zusammenhang aber aus, in welchen Konstellationen die Verletzung einer solchen arbeitsvertraglichen Nebenpflicht durch den Arbeitgeber in Betracht kommen kann.

Aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Nebenpflicht i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers nach Treu und Glauben zu wahren. Aus der Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers können sich daher unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und nach umfassender Interessenabwägung weitere Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben. 

Auf folgende Konstellationen geht das BAG näher ein:

  1. Gesteigerte Informationspflichten des Arbeitgebers können sich nach Auffassung des BAG dann ergeben, wenn eine für den Arbeitnehmer nachteilige Vereinbarung (etwa mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses) auf Initiative bzw. im Interesse des Arbeitgebers getroffen wird. Durch das Angebot eines solchen Vertrages kann der Arbeitgeber den Eindruck erwecken, dass er die Interessen des Arbeitnehmers wahren will und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen, atypischen Versorgungsrisiken aussetzt.

  2. Eine Hinweispflicht des Arbeitgebers kann sich auch dann ergeben, wenn ein erkennbares Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeit des Arbeitgebers andererseits besteht. Das BAG sieht eine Auskunftspflicht des Arbeitgebers etwa dann, wenn er über eine größere „Informationsnähe“ verfügt, wenn er also bestimmte Informationen besitzt oder sie problemlos beschaffen kann.

  3. Darüber hinaus müssen die vom Arbeitgeber erteilten überobligatorischen Auskünfte richtig, eindeutig und vollständig sein. In besonderem Maße gilt dies für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen auf die langfristige Lebensplanung des Arbeitnehmers. Ist es für den Arbeitgeber aufgrund der besonderen Umstände im Zeitpunkt der Erteilung der Information erkennbar, dass die Richtigkeit der Information auch für die Zukunft von Bedeutung ist, kann sich hieraus eine Pflicht des Arbeitgebers ergeben, auf die Änderungen der Sach- und Rechtslage hinzuweisen, wenn diese zum Nachteil des Arbeitnehmers Auswirkungen auf die Richtigkeit der ursprünglichen Information haben.

Eine Hinweis- und Informationspflicht des Arbeitgebers ergab sich im vorliegenden Fall aus diesen Umständen nicht.

Bei der Entgeltumwandlungsvereinbarung handelte es sich nicht um eine nachteilige Vereinbarung, die auf Bestreben des Arbeitgebers zustande gekommen ist. Die Entscheidung zur Entgeltumwandlung lag hier allein beim Arbeitnehmer. Auch verfügte der Arbeitgeber über keine größere „Informationsnähe“. Vielmehr ergab sich die zum 01.01.2004 in Kraft tretende Sozialversicherungspflicht für Einmalkapitalbeiträge aus den für jedermann zugänglich und verständlichen Gesetzesmaterialien. Es kann vom Arbeitnehmer erwartet werden, dass er sich die Kenntnis dieser Rechtsvorschriften selbst verschafft.  

Auch eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers durch eine Falschinformation sah das BAG nicht. Zum Zeitpunkt der Betriebsversammlung bestand für den Arbeitgeber kein Anlass, über die künftige Beitragspflicht zu informieren, da diese zum damaligen Zeitpunkt nicht bestand.

Die Pflicht über mögliche Gesetzesänderungen nachträglich zu unterrichten setzt voraus, dass die Gesetzesänderung sich auf Aspekte bezieht, die Gegenstand der ursprünglich erteilten Auskunft des Arbeitgebers waren. Vorliegend hatten sich die Informationen des Arbeitgebers auf der Betriebsversammlung jedoch nicht auf sozialversicherungsrechtliche Fragen bezogen.

Welche Schlüsse sollten Arbeitgeber aus dieser Entscheidung ziehen?

Positiv zu würdigen ist, dass das BAG die Informationspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eingrenzt und insbesondere die allgemeine Wahrung der Vermögensinteressen des Arbeitnehmers auch bei diesem selbst belässt.

Auch wenn das BAG im vorliegenden Fall eine Verletzung von Informations- und Hinweispflichten und damit auch die Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers verneint hat, müssen sich Arbeitgeber gleichwohl stets ihrer Informations- und Hinweispflichten als arbeitsvertragliche Nebenpflicht, besonders in den drei aufgeführten Konstellationen, bewusst sein.

Der Umstand, dass das BAG an die Informationen des Arbeitgebers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung gewisse Anforderungen stellt, sollte von diesen zudem nicht nur als Belastung eingestuft werden und dazu führen, dass aus Sorge vor einer späteren Inanspruchnahme die Ausgangsinformation nur sehr reduziert erfolgt. Beabsichtigt ein Arbeitgeber beispielsweise, seine betriebliche Altersversorgung zu modernisieren und in ihrer Systematik neu zu ordnen, wird es unerlässlich sein, durch eine fundierte Aufklärung der Mitarbeiter eine vertrauensvolle Basis für die Akzeptanz des neuen Versorgungswerks zu schaffen.

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