RECHT UND GESETZ

Bundesarbeitsgericht stärkt Position von Hinterbliebenen

26. November 2020

Nadine Wolters
Syndikusrechtsanwältin, Legal & Tax Consulting, Mercer Deutschland

 

Mit seiner Entscheidung vom 18.02.2020 (3 AZN 954/19) stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Beschränkung der Witwenrente auf die Person, die im Zeitpunkt der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung mit der Person des Versorgungsempfängers verheiratet war, den Versorgungsempfänger unzulässig benachteiligt und deshalb unzulässig ist.

Das BAG nimmt dabei Bezug auf eine ähnliche Entscheidung vom 21.02.2017 (3 AZR 297/15). Bereits in dieser Entscheidung aus 2017 hat das BAG erklärt, dass eine (abstrakte) Beschränkung der Witwenrente auf die zur Zeit der Zusage mit dem Mitarbeiter verheiratete Person („jetzige Ehefrau“) eine unzulässige Benachteiligung dieses Mitarbeiters darstellt. Nichts Anderes könne laut BAG gelten, wenn der Arbeitgeber anstelle einer solchen abstrakten Formulierung die Witwe namentlich in der Zusage benennt.

In beiden Fällen wird in das die Hinterbliebenenversorgung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kennzeichnende typisierte Versorgungsinteresse des Arbeitnehmers, nämlich die Absicherung des Ehepartners für den Fall seines Todes, eingegriffen.

Entscheidend für dieses Versorgungsinteresse ist das abgrenzbare Näheverhältnis, in welchem der Arbeitnehmer zu der abzusichernden Person steht. Im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung wird typischerweise der Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner des Versorgungsberechtigten abgesichert.

Sagt der Arbeitgeber nun eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspricht es der Vertragstypik der Hinterbliebenenversorgung, dass auch tatsächlich die Person abgesichert wird, die zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles in einem entsprechenden Näheverhältnis zum Arbeitnehmer steht.

Nach Auffassung des BAG stellt eine zusätzliche Einschränkung dieses danach erfassten Personenkreises im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben dar, da dem typisierten Versorgungsinteresse der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung für die nicht geschiedene Ehefrau nicht entsprochen werde.

Die Unzulässigkeit einer solchen die Hinterbliebenenleistung beschränkenden Klausel hat zur Folge, dass die tatsächliche Witwe bzw. der tatsächliche Witwer Anspruch auf die Hinterbliebenenleistung hat. Entsprechendes muss für eingetragene Lebenspartner gelten.

Ist diese Entscheidung des BAG nur für AGBs relevant?

Davon kann unseres Erachtens nicht ausgegangen werden. Die Entscheidung des BAG ist zwar zu einer Klausel ergangen, welche Bestandteil von AGBs war. Gerade Gesamtzusagen zeichnen sich aber dadurch aus, dass sie für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, weshalb davon auszugehen ist, dass diese Rechtsprechung des BAG auch auf solche die Hinterbliebenenleistung beschränkenden Klauseln in Gesamtzusagen zu übertragen ist.

Unklar ist hingegen, ob und inwieweit diese Auffassung des BAG auf Einzelzusagen anwendbar ist, wenn diese, wie in vielen Fällen eben nicht vorformuliert, sondern individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt wurden. Hier greift zwar der Prüfungsmaßstab des AGB-Rechts nicht, jedoch haben auch Arbeitnehmer mit einer Einzelzusage ein typisiertes Versorgungsinteresse und vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des BAG ist fraglich, ob in dieses einzelvertraglich abbedungen werden kann.

Ist der Einzelzusage eindeutig zu entnehmen, dass es der Wunsch und das Ziel der Parteien war, gerade nur eine bestimmte Witwe oder einen bestimmten Witwer zu begünstigen, spricht viel dafür, weiterhin von der Zulässigkeit dieser Beschränkung auszugehen. Dies muss dem Wortlaut nach aber ganz unzweifelhaft zu entnehmen sein.

Welche Folgeprobleme ergeben sich?

Die Auswirkungen dieser Entscheidung des BAG sind recht vielfältig. So stellt sich neben der Frage der künftigen bilanziellen Bewertung einer von dieser Entscheidung betroffenen Hinterbliebenenklausel beispielsweise auch die Frage, ob die Regelung zur Hinterbliebenenversorgung dadurch noch dem Schriftformerfordernis von § 6a EStG genügt. Unklar ist zudem, wie sich die Rechtsprechung zur lohnsteuerlich erforderlichen namentlichen Benennung bei der Begünstigung nicht-ehelicher Lebensgefährten verhält.

Schließlich ist angesichts des Umstands, dass die Hinterbliebenenleistung nun auch an eine andere Person gewährt werden kann und muss, unklar, wie Versicherungen zu behandeln sind, welche in ihrer Kalkulation nur auf eine konkrete Person zugeschnitten waren. Ist es hier möglich, eine Umstellung des Versicherungsvertrages zu erwirken? Welche Aufgaben kommen in diesem Zusammenhang auf den Arbeitgeber zu?

Diese Punkte gilt es nun vorab zu klären, um Arbeitgebern zeitnah Handlungsempfehlungen geben zu können. In jedem Fall sollten Arbeitgeber, deren Zusagen solche die Hinterbliebenenleistung beschränkenden Klauseln enthalten, über eine Anpassung ihres Versorgungswerkes nachdenken bzw. bei der Neuimplementierung von Versorgungswerken solche Beschränkungen möglichst vermeiden.

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