RECHT UND GESETZ

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu § 17 Versorgungsausgleichsgesetz

 

26. Mai 2020

Nadine Wolters
Syndikusrechtsanwältin, Legal & Tax Consulting, Mercer Deutschland GmbH


Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 26.05.2020 entschieden, dass § 17 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) nicht verfassungswidrig ist.

Der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung bei verfassungskonformer Anwendung mit den Eigentumsrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar ist und dadurch auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen gewahrt werden. Für eine verfassungskonforme Anwendung müssen die Gerichte jedoch den Ausgleichswert für die Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen jedoch vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt. Mit dieser Begründung hat das BVerfG entschieden, dass § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Auslöser dieser Entscheidung war die Verhandlung des BVerfG am 10.03.2020 über eine Vorlage des OLG Hamm. Das OLG Hamm vertrat darin die Auffassung, dass im Falle einer externen Teilung keine annähernd gleiche Aufteilung des Anrechts zwischen den geschiedenen Eheleuten sichergestellt sei, da durch die Regelung von § 17 VersAusglG der Halbteilungsgrundsatz (Art. 6 i.V.m. Art 3 Abs. 2 GG) sowie der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt werde.

Gemäß § 17 VersAusglG kann ein Anrecht aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auch dann nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG gegen den Willen der ausgleichsberechtigten Person extern ausgeglichen werden, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 159 und 160 SGB VI erreicht. § 17 VersAusglG eröffnet damit Versorgungsträgern von Direktzusagen und Unterstützungskassen weitreichendere Möglichkeiten, vom Grundsatz der internen Teilung abzuweichen. 

Durch die Begründung eines Anrechts für die ausgleichsberechtigte Person bei einem anderen Versorgungsträger als dem ursprünglichen erhält die ausgleichsberechtigte Person, größtenteils Frauen, im Ergebnis eine schlechtere Altersversorgung als im Falle einer internen Teilung, da der externe Versorgungsträger aufgrund der Zinsentwicklung in den letzten Jahren oft nicht in der Lage ist, eine vergleichbare Altersversorgung abzubilden.  

Bisherige Praxis der Familiengerichte bei externer Teilung muss verändert werden

Mit seinem heutigen Urteil hat das BVerfG nun die Verfassungsmäßigkeit von § 17 VersAusglG bestätigt, aber gleichzeitig auch deutlich gemacht, dass die bisherige Praxis der Familiengerichte bei der externen Teilung verändert werden muss, um zu einer verfassungskonformen Anwendung von § 17 VersAusglG zu gelangen. Die Familiengerichte können künftig im Fall einer externen Teilung nicht ohne weitergehende Prüfung den vom Versorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert übernehmen. Der Ausgleichswert ist vielmehr so festzusetzen, dass verfassungswidrige Effekte vermieden werden. Kann aus dem vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Ausgleichswert weder bei dem gewählten Zielversorger noch bei der aufnahmeverpflichteten Versorgungsausgleichskasse noch bei der aufnahmebereiten gesetzlichen Rentenversicherung eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Versorgung begründet werden, muss das Familiengericht den Ausgleichswert so anpassen, dass Transferverluste, die außer Verhältnis zu den Vorteilen der externen Teilung stehen, vermieden werden.

Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dies letztendlich für die Arbeitgeber als Versorgungsträger mit sich bringen wird. Eine verfassungskonforme Anwendung wird aus unserer Sicht zu höheren Ausgleichswerten auf Kosten des Versorgungsträgers führen. Als Möglichkeit zur Vermeidung solcher Erhöhungen wird der Versorgungsträger vom BVerfG auf die Möglichkeit der internen Teilung verwiesen.

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