RECHT UND GESETZ

BAG bestätigt Rechtsprechung zu Teilzeit und gespaltener Rentenformel

 

26. Februar 2021

Dr. Judith May
Head of Legal & Tax Consulting,
Mercer Deutschland GmbH
Stefanie Beyer
Aktuarin Grundsatzfragen,
Mercer Deutschland GmbH

 

Aktuelles Urteil

 

Von einer sog. gespaltenen Rentenformel ist dann die Rede, wenn eine Versorgungszusage für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunterliegenden Teil. Bereits 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 588/10 vom 11.12.2012) im Kontext einer beitragsorientierten Leistungszusage mit sog. BBG-Split geurteilt, dass es zulässig sei, für die Leistungsermittlung bei Teilzeitbeschäftigung ausschließlich auf das tatsächlich jährlich bezogene rentenfähige Einkommen abzustellen. Hier sei es nicht geboten, in einem Zwischenschritt auf ein hochgerechnetes Vollzeitgehalt abzustellen und die daraus ermittelte Leistung mit der Teilzeitquote zu kürzen.

Vorliegend war nun über eine gespaltene Rentenformel in einem endgehaltsbezogenen System zu entscheiden. Dabei wurde das Endgehalt in den letzten Jahren des Arbeitsverhältnisses mit dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad des gesamten Arbeitsverhältnisses gekürzt. Der Umstand, dass der Ruhegeldsatz für den Teil des Einkommens, der über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, höher ist als der Ruhegeldsatz für den darunterliegenden Teil, war insoweit nach Auffassung des Gerichts nicht gesondert zu würdigen. Das BAG (Entscheidung vom 03.06.2020, 3 AZR 480/18) sah hierin weder eine unzulässige Benachteiligung wegen der Teilzeittätigkeit (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG) noch eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 Abs. 1 AGG).

 

Entscheidend war hier die Auslegung des Gerichts nach Wortlaut und Gesamtzusammenhang. So war u.a. das aus dem Einkommen abgeleitete ruhegeldfähige Arbeitseinkommen nach Auffassung des Gerichts in den Regelungen des Pensionsplans eindeutig bestimmt. Bei Teilzeitbeschäftigten war das Einkommen durch den Beschäftigungsgrad vorweg festgelegt. Bei der Bestimmung des ruhegeldfähigen Arbeitseinkommens sowie bei der Bestimmung der späteren Versorgungsleistung waren die Teilzeitbeschäftigung und der Beschäftigungsgrad dann nicht nochmals zu berücksichtigen.

 

Im Einzelnen entschied das Gericht, dass dem in § 4 Abs. 1 TzBfG niedergelegten Pro-rata-temporis-Grundsatz genügt wird, wenn das tatsächlich erzielte Einkommen auf Basis der zuletzt vertraglich vereinbarten Regelarbeitszeit auf eine Vollzeittätigkeit hochgerechnet und mit dem Gesamtbeschäftigungsquotienten multipliziert wird. Insoweit wird die durchschnittliche Leistung des Teilzeitarbeitnehmers im Verhältnis zu der einer Vollzeitkraft berücksichtigt. Nicht erforderlich ist es, den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad erst auf das anhand des Vollzeiteinkommens ermittelte monatliche Ruhegeld anzuwenden, noch eine Berechnung nach Zeitabschnitten aufgrund der im vorgelegten Sachverhalt im Zeitablauf unterschiedlichen Teilzeitumfänge vorzunehmen. Die Beteiligung über den Beschäftigungsgrad hatte auch der EuGH in der vom ArbG Verden zum gleichen Sachverhalt vorgelegten Rechtssache Kleinsteuber (EuGH v. 13.07.2017, C-354/16) anerkannt und andere Methoden der Berechnung, wie beispielsweise die Methode der Unterteilung der geleisteten Arbeitszeit in mehrere Zeiträume als nicht angemessener oder gerechter eingeordnet.

 

Begründung

Letztlich sieht das Gericht in der dargestellten Rechenweise keine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber vergleichbaren Vollzeitarbeitnehmer und damit keinen Verstoß gegen die Vorgaben des § 4 Abs. 1 TzBfG. Die gespaltene Rentenformel in Verbindung mit dem Endgehaltsbezug gelte für Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmer gleichermaßen. Sinn und Zweck dieser Rechenfaktoren sei es, den Versorgungsbedarf am Ende des Arbeitsverhältnisses abzubilden und dem erreichten Lebensstandard annähernd gerecht zu werden. Der erreichte Lebensstandard ist geprägt durch das Endgehaltsniveau, aber auch dadurch, in welchem Umfang über das gesamte Arbeitsverhältnis hinweg gearbeitet wurde, denn auch das insoweit erdiente Entgelt trägt zum Lebensstandard insgesamt bei, und der Versorgungsbedarf wird durch die gesetzliche Rente bestimmt. Dabei werden mit der gespaltenen Rentenformel Versorgungslücken pauschaliert ausgeglichen. Diese entstehen dadurch, dass Arbeitsentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bei der Bemessung der gesetzlichen Rente berücksichtigt wird, also keine gesetzliche Versorgung auslöst.

 

Wegen der Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads bei der Errechnung des ruhegeldfähigen Arbeitseinkommens ist zwar das ruhegeldfähige Arbeitseinkommen geringer und damit auch der Anteil, der oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt. Damit entstehen für Teilzeitarbeitnehmer tendenziell weniger Ansprüche auf Ruhegeld. Dies rechtfertigt sich jedoch aus der Berücksichtigung des unterschiedlichen Versorgungsbedarfs. Wenn im Einzelfall ggf. Unschärfen oder Härten entstehen, so beispielsweise vorliegend auch durch die auf die letzten Dienstjahre ausgerichtete Endgehaltsbezogenheit, ist dies hinzunehmen.

 

Würdigung

Die richtige Behandlung der Teilzeit in den vielfältigen Systemen der betrieblichen Altersversorgung ist nicht immer leicht und die relative Gleichstellung über das Prinzip der Proportionalität nicht immer allein mit den Mitteln der vier Grundrechenarten zu ermitteln. Dies gilt umso mehr, wenn die Lebensarbeitszeit immer individualisierter wird und von Vollzeit und schwankenden Teilzeitgraden begleitet ist, während Versorgungsformeln, z. B. bei endgehaltsbezogenen Systemen aber auch durch die Limitierung von Dienstzeiten eine in Vollzeit verbrachte lineare Lebensarbeitszeit unterstellen, die es so in vielen Bereichen nicht mehr gibt. Zusagen mit BBG-Split führen hier zu weiteren Verzerrungen, schaut man alleine auf das Einkommen als Bemessungsgrundlage und nicht auf die final versprochene Leistung.

 

Mit Ausnahme der §§ 21 ff. BetrAVG hat das Betriebsrentengesetz aber bei der Begünstigung immer noch die versprochene Leistung vor Augen und nicht die dahinführende Rechenformel oder den aufzuwendenden (ggf. nur kalkulatorischen) Beitrag. Hier könnte es zu kurz gesprungen sein, bei jeder an der BBG gespaltenen Rentenformel reflexhaft allein auf den Versorgungsbedarf oberhalb und unterhalb dieser abzustellen. Zudem ist der ursprüngliche Fürsorgecharakter der betrieblichen Altersversorgung – und hierfür steht die Argumentation über die Versorgungslücke – schon lange von ihrem Entgeltcharakter überlagert worden, was das BAG selbst mit Blick auf die bAV als Gegenleistung für erbrachte bzw. erwartete Betriebstreue regelmäßig betont.

 

Damit ist aber die Vergleichbarkeit zweier Begünstigter, einer Teilzeitkraft und einer Vollzeitkraft, die nominal das gleiche Gehalt beziehen nicht zwingend gegeben. Zeigt dies, dass deren Leistung für das Unternehmen gleich viel wert ist? Oder ist die Teil-Leistung als Teil einer Voll-Leistung angesichts der zu Grunde liegenden Funktion, Rolle und Verantwortung nicht eventuell doch anders zu würdigen? Zur Erinnerung: Der allgemeine Gleichheitssatz hat zwei Teile: Gleiches ist gleich und Ungleiches ist seiner jeweiligen Eigenart nach ungleich zu behandeln.

 

Hier für jede Konstellation die angemessenste Lösung zu finden, ist vermutlich schwer darstellbar. Schon beim dem BAG-Urteil zu Grund liegenden Sachverhalt und allein mit Blick auf den Versorgungsbedarf ist zu konzedieren, dass die Klägerin aufgrund ihrer vorübergehenden Vollzeitbeschäftigung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine größere Versorgungslücke hat, als wenn sie stets mit ihrem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad verdient hätte. Betriebsparteien müssen auch zugegebenermaßen nicht jeden Einzelfall regeln und nicht stets die gerechteste Lösung suchen. Vielmehr sind Generalisierungen und Typisierungen zulässig. Eine stärkere Berücksichtigung der Vergütungsfunktion der bAV wäre dennoch wünschenswert. So sind an der Beitragsbemessungsgrenze ausgerichtete Unterscheidungen oftmals nur noch reine Gestaltungsparameter, die sich allenfalls ergänzend an der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren. Ein an der versprochenen Vollzeitleistung ausgerichtetes Hoch- und Herunterrechnen wäre insoweit vielleicht nicht nur aus personalpolitischen Gründen sachgerechter.

 

Ein ausführliche rechtliche Würdigung des Urteils unter Heranziehung auch aktuarieller Überlegungen mit anschaulichen Rechenbeispielen ist in DER BETRIEB 04/2021, S. 174 – S. 177 erschienen. 

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