RECHT UND GESETZ

BAG ändert seine Rechtsprechung zur Kollision von Versorgungsordnungen im Betriebsübergang

 

9. März 2020

Stefan Westphal
Syndikusrechtsanwalt, Legal & Tax Consulting, Mercer


Für den Fall des Betriebsübergangs ordnet § 613a BGB die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses trotz Arbeitgeberwechsel an. Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich nicht anders behandelt werden, als hätte sein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber fortbestanden. Allerdings wird das Schicksal kollidierender Betriebsvereinbarungen im Falle eines Betriebsüberganges in § 613a Absatz 1 Satz 3 BGB im Rahmen des sogenanntes Ordnungsprinzips dergestalt geregelt, dass grundsätzlich die Weitergeltung eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach dem Betriebsübergang ausgeschlossen ist, wenn die betreffenden Rechte und Pflichten beim Betriebserwerber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages oder einer anderen Betriebsvereinbarung geregelt sind. Der Gesetzgeber hat damit grundsätzlich dem Ordnungsprinzip Vorrang vor dem Günstigkeitsprinzip und einem möglichen Vertrauensschutz eingeräumt. Die Ablösung der bestehenden Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen bei gleichem Regelungsgegenstand dient nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich dem Zweck, dem neuen Arbeitgeber die Anpassung und Vereinheitlichung der Arbeitsbedingung zu erleichtern (vgl. BT-Drs. 8/3317).

Im Falle der Kollision zweier Betriebsvereinbarungen mit dem Regelungsgegenstand der betrieblichen Altersversorgung wurde im Jahr 2001 vom Dritten Senat des BAG in seinem Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 660/00) zu Inhalt und Umfang der gebotenen betriebsrentenrechtlichen Besitzstandswahrung im Betriebsübergang erkannt, dass eine unmittelbare Anwendung des Ordnungsprinzips des § 613a  BGB im Betriebsrentenrecht zu einer nicht begründbaren und mit anderweitigem zwingenden Gesetzesrecht im Widerspruch stehenden Ausnahme führen würde, wenn eine Versorgungszusage auf Grund einer Betriebsvereinbarung im aufnehmenden Betrieb von einer neuen Versorgungs-Betriebsvereinbarung abgelöst wird. Daher kam das BAG zu dem Ergebnis, dass auf jeden Fall der bis zum Ablösungsstichtag „erdiente“ Besitzstand als Mindestleistung nach einem Betriebsübergang aufrechterhalten bleiben muss. Aus dieser Rechtsprechung wurde in der Praxis zugunsten der Arbeitnehmer dann die „Zwei-Stämme-Lösung“ entwickelt. Nach dieser sind die vor und nach dem Betriebsübergang erworbenen, auf unterschiedlichen Stämmen beruhenden Versorgungsanwartschaften zu addieren. Der erste, auf Basis von § 2 BetrAVG ermittelte Stamm der Versorgungsanwartschaft beruht auf den Dienstzeiten, die der Arbeitnehmer unter Geltung des Versorgungssystems des Veräußerers zurückgelegt hat; der zweite Stamm resultiert aus den Dienstzeiten, die der Arbeitnehmer nach dem Betriebsübergang unter Anwendung der Versorgungsregelung des Erwerbers abgeleistet hat.

Drei-Stufen-Theorie im Falle des Betriebsüberganges

Der Dritte Senat des BAG entschied sich im Jahr 2019 in seinem viel beachteten Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18) für eine Anwendung der anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes entwickelten Drei-Stufen-Theorie auch im Falle des Betriebsüberganges.

Da der Bestand und Inhalt des Arbeitsverhältnisses durch § 613a Absatz 1 BGB geschützt werden sollen, ist nach Ansicht des Dritten Senats hierdurch auch das Vertrauen auf den Fortbestand einer Versorgungsregelung nach denselben Grundsätzen, wie dies für Ablösungen beim Veräußerer gilt, erfasst.

Die ablösende Wirkung des § 613a Absatz 1 Satz 3 BGB kann nach Ansicht des Dritten Senats nicht weitergehen als jede andere Ablösung durch die Zeitkollisionsregel. Der § 613a Absatz 1 Satz 3 BGB dient nach Ansicht des Dritten Senats nicht dazu, bei einem Betriebsübergang dem Erwerber strukturell weitergehende Möglichkeiten einzuräumen, als sie der Veräußerer gehabt hätte. Dies widerspräche laut Senat dem ebenfalls in § 613a Absatz 1 BGB zum Ausdruck kommenden Prinzip der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses.

Anders als noch der Erste Senat des BAG in seinem wenige Monate vorher verkündetem Urteil vom 12.6.2019 (1 AZR 154/17) kommt der Dritte Senat im Rahmen der Prüfung nach der Drei-Stufen-Theorie zu dem Ergebnis, dass allein das Interesse des Arbeitgebers, nach einem Betriebsübergang unterschiedliche Versorgungsordnungen vereinheitlichen zu wollen, als Sachgrund für eine Verschlechterung von Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung nicht – auch nicht für Eingriffe in die weiteren dienstzeitabhängigen Zuwächse – genügt. Vielmehr müssen weitere Voraussetzungen für diesen Sachgrund erfüllt sein. Insoweit rückt der Dritte Senat in der Urteilsbegründung ausdrücklich von seiner bisherigen Rechtsprechung vom 24. Juli 2001 (3 AZR 660/00) und 29. Juli 2003 (3 AZR 630/02) ab. Dieser Rechtsprechungswandel überrascht an dieser Stelle, da der Gesetzgeber wie ausgeführt im Betriebsübergang dem Ordnungsprinzip im § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB grundsätzlich Vorrang eingeräumt hat.

Nunmehr müssen abhängig von der Eingriffsintensität zukünftig weitere sachlich-proportionale Gründe für eine Ablösung der Versorgungsregelung des abgebenden Unternehmens vorliegen. Nach allgemeinem Verständnis kommen als sachlich-proportionale Gründe willkürfreie, nachvollziehbare und anerkennenswerte Gründe in Betracht, die auf einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens (vgl. BAG 21.8.2001 – 3 ABR 44/00) oder einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung beruhen (vgl. BAG 11.5.1999 – 3 AZR 21/98).

Als Konsequenz aus dieser Rechtsprechung sollten bei Vorliegen eines Betriebsüberganges die beim abgebenden Unternehmen vorhandenen betrieblichen Zusagen noch sorgfältiger betrachtet und mögliche Eingriffsgründe vorsorglich schriftlich dokumentiert werden. Auch ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Betriebsübergang der Vergangenheit mit einer hohen Eingriffsintensität in eine Versorgungszusage im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung noch einmal überprüft werden wird.

 

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