RECHT UND GESETZ

Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze in Versorgungszusagen

10. Februar 2022

Stefan Westphal
Senior Consultant Legal & Tax, Mercer Deutschland GmbH

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. September 2021 (Az. 3 AZR 147/21) entschieden, dass eine Altersgrenze die dazu führt, dass Beschäftigte, die bei Beginn ihres Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, keine Versorgungszusage mehr erhalten zwar eine Ungleichbehandlung bewirkt, diese jedoch nach § 10 AGG sachlich gerechtfertigt ist.

Der streitgegenständlichen Altersgrenze von 55 Jahren lag laut Urteilsbegründung ein legitimes Ziel i.S.d. § 10 Satz 1 AGG zugrunde. Indem § 10 AGG es erlaubt, in Versorgungsordnungen die Leistungspflichten des Versorgungsschuldners zu begrenzen und damit für diesen eine verlässliche und überschaubare Kalkulationsgrundlage zu schaffen, verfolgt die gesetzliche Bestimmung das Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu verbreiten.

Wenn mit dieser Begrenzung das verfolgte Ziel erreicht wird, ohne die legitimen Interessen der hiervon nachteilig betroffenen Arbeitnehmer übermäßig zu beeinträchtigen, ist die Festlegung eines Höchstalters für die Erteilung einer Versorgungszusage zulässig.

Eine Regelung, die zur Folge hat, dass während eines beträchtlichen Teils eines typischen Erwerbslebens keine Versorgungsanwartschaften erworben werden können, wäre aber nicht zu rechtfertigen.

 Der Senat geht im Rahmen seiner Abwägung von einem typischen Erwerbsleben von mindestens 40 Jahren als Bezugsgröße aus und hat auf dieser Grundlage bereits in der Vergangenheit eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zu einer betrieblichen Altersversorgung von 50 Jahren als „gerade noch hinnehmbar“ angesehen (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 29 f.). Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 23. Juli 2019 - 1 BvR 684/14 -).

Unter ausdrücklicher Erwähnung dieser Rechtsprechung und der Beibehaltung der Zugrundelegung eines typischen Erwerbslebens von mindestens 40 Jahren ist die Altersgrenze Vollendung des 55. Lebensjahres deshalb nach dem BAG sachlich gerechtfertigt, weil - ausgehend von einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren - die betroffenen Beschäftigten zuvor mindestens 30 Jahre, also während drei Vierteln der zur Verfügung stehenden Zeit, die Gelegenheit hatten, eine ausreichende Altersversorgung aufzubauen.

Auch eine von der Klägerin im Verfahren geltend gemachte mittelbare Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 2 AGG von Frauen wegen ihres Geschlechts durch die Altersgrenze konnte das BAG nicht feststellen.

Die Klägerin berief sich insoweit auf statistische Daten der Deutschen Rentenversicherung Bund, nach denen sich die Summe an berücksichtigten Beitrags- und beitragsfreien Zeiten im Rentenbestand am 31. Dezember 2019 bei Männern auf durchschnittlich 40,71 Jahre, bei Frauen auf durchschnittlich 28,65 Jahre belief.

Diese Daten bezogen sich aber ausschließlich auf die alten Bundesländer. Für eine solche gebietsbezogene Differenzierung innerhalb der Bundesrepublik besteht nach dem BAG keine sachliche Rechtfertigung mehr. Ausgehend von den Daten für die gesamte Bundesrepublik lagen im Jahr 2019 bei allen Renten der Deutschen Rentenversicherung 36,5 Versicherungsjahre bei Frauen und 41,9 Versicherungsjahre bei Männern zugrunde. Bezogen auf alle (Männer und Frauen) ergaben sich 39,0 Versicherungsjahre.

Anhand dieser Daten traf der Senat seine Entscheidung und stellte fest, dass eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts nicht angenommen werden kann. Zwar beträgt der Unterschied zwischen Männern Frauen bei den Versicherungsjahren etwas über fünf Jahre. Dies sei aber kein derart großer Unterschied, dass von einer deutlich stärkeren Betroffenheit von Frauen ausgegangen werden könne. Hierbei sei nach dem BAG insoweit zu berücksichtigen, dass Frauen, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind − jedenfalls unter den Voraussetzungen einer 15-jährigen Wartezeit und zehn Pflichtbeitragsjahren nach der Vollendung des 40. Lebensjahres − nach § 237a Abs. 1 SGB VI eine Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung bereits mit der Vollendung des 60. Lebensjahres beziehen konnten und dies auch tun.

Dieser Umstand führe zu einem tendenziell kürzeren Erwerbsleben von Frauen, soweit es um die Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung geht. Dies sei aber eine freiwillige Verkürzung am Ende des Arbeitslebens, also während eines Zeitraums, der nach dem Erreichen der in Frage stehenden Altersgrenze liegt. Die unterschiedliche starke Betroffenheit von Frauen wäre aber allenfalls dann erheblich, wenn die kürzere Lebensarbeitszeit aus familiären Gründen typischerweise Auswirkungen auf den Aufbau betrieblicher Altersversorgung vor dieser Grenze hätte. Dafür, dass bei der Beklagten wesentlich häufiger als in der Gesamtbevölkerung Frauen arbeiten, die wegen der Kindererziehung längere Ausfallzeiten im Erwerbsleben haben, gab es nach dem BAG keine Anhaltspunkte.

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