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Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Contractual Trust Arrangements (CTAs) wurde bislang fast einhellig abgelehnt. Das könnte sich nach einer Bemerkung des Bundesarbeitsgerichts in einem aktuellen Urteil ändern – mit unabsehbaren Folgen.
Nach nun gefestigter Auffassung des BAG dürfen Leistungen aus einer an der BBG gespaltenen Rentenformel bei Teilzeit allein anhand des tatsächlichen Gehalts ermittelt werden. Zwischenrechnungen mittels fiktiver Vollzeitleistung sind nicht geboten.
Die nachgelagerte Besteuerung und Verbeitragung von Entgeltumwandlungen gilt bisher einhellig auch für den Aufbau von Zeitwertkonten. Das Sozialgericht Berlin stellt dies in einem Urteil zur Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung in Frage.
Nach dem Referentenentwurf nun der Regierungsentwurf: Der Gesetzentwurf zur Reform des Versorgungsausgleichs spiegelt die Kommentierungen aus der Praxis nur unzureichend wider.
Das BAG hält es für unzulässig, wenn der Arbeitgeber in Versorgungszusagen, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, die Hinterbliebenenleistung auf eine namentlich benannte Person beschränkt.
Die Fachwelt beschäftigt sich noch mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur externen Teilung, da legt das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu einer kleinen Reform des Versorgungsausgleichs vor.
Wie weit reichen die Informationspflichten des Arbeitgebers - ist weniger wirklich immer besser?
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uns, von Ihnen zu hören.
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