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Der BFH hat anhand einer aktuellen Entscheidung konkretisiert, wie Vorgaben für steuerlich anzuerkennende Vorbehalte zu behandeln sind.
Die Digitalisierung hat endlich auch Unterstützungskassen und Treuhänder in der Rechtsform des e.V. erreicht. Sie können jetzt ohne großen rechtlichen Aufwand dauerhaft hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen durchführen.
Im Februar wurde der Verbraucherpreisindex (VPI) auf die neue Basis 2020=100 gestellt. Da er für Betriebsrentenanpassungen nach § 16 BetrAVG eine große Rolle spielt, lohnt es sich, die Änderungen näher zu betrachten.
Die Urteilsgründe zur ersten im Januar verkündeten BAG-Entscheidung zu einseitigen Kapitalwahlrechtsklauseln wurden veröffentlicht. Das BAG zeigt auf, wie solche Klauseln zu gestalten sind, damit sie im Streitfall Bestand haben.
In zwei Verfahren hatte das BAG im Januar über die Wirksamkeit einseitiger Kapitalwahlrechtsklauseln zu entscheiden. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Es sind aber bereits jetzt für die Praxis relevante Aspekte erkennbar.
Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis vorliegen.
Laut BGH wirkt sich der Statuswechsel bei einem einheitlichen Versorgungsanspruch auf den Versorgungsausgleich aus.
Mit dem reformierten Nachweisgesetz hat es der Gesetzgeber nicht nur versäumt, der Digitalisierung im betrieblichen Alltag den Weg zu bereiten.
Die sogenannte Escape-Klausel für Anpassungen von Pensionskassenzusagen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in seiner seit dem 31.12.2015 geltenden Fassung und § 30c Abs. 1a BetrAVG verstoßen nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
Mit zwei Entscheidungen hat das BAG im März erste Aussagen zum umstrittenen Umgang mit dem Arbeitgeberzuschuss auf Entgeltumwandlung getroffen. Teilweise Klärung gibt es aber nur zur Übergangsvorschrift und zur Tariföffnungsklausel.
Soll die Hinterbliebenenversorgung auch dann entfallen, wenn die Ehe nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Unternehmen, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezuges eingegangen wurde, muss dies entsprechend in der Versorgungsordnung geregelt sein.
AGB dürfen eine Witwenrente ausschließen, wenn die Ehe nicht zumindest 12 Monate bestanden hat und die Witwe nicht nachweist, dass ihr Ehegatte infolge eines nach Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer danach eingetretenen Krankheit gestorben is
Die Rechtsprechung fordert bei Teilungskosten über 500 Euro einen konkreten Nachweis. Häufig verzichten die Unternehmen darauf und tragen die tatsächlichen Kosten von rund 1.500 – 2.000 Euro. Wie können die Teilungskosten einfach nachgewiesen werden?
Mit seiner Entscheidung vom 14.10.2021 (8 AZR 96/20) stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass Versicherungsprämien, die im Wege der Umwandlung von künftigen Entgeltansprüchen in Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
Dem Arbeitgeber steht bei der betrieblichen Altersversorgung ein Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu, der die Möglichkeit eröffnet, eine Höchstaltersgrenze für die Aufnahme in den von der Versorgungsordnung begünstigten Personenkreis festzulegen.
Seit Einführung des gesetzlichen Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung stellen sich in Theorie und Praxis viele Fragen, deren Beantwortung letztlich den Arbeitsgerichten obliegen wird.
Versorgungsleistungen setzen oft voraus, dass Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheiden. Bei rückwirkenden gesetzlichen Invalidenleistungen führt dies in der betrieblichen Praxis zu Problemen. Aktuelle Entscheidungen des BAG geben Auslegungshilfen.
Begleitet von großem Interesse der Öffentlichkeit hat der 10. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) am 19.05.2021 in zwei Revisionsverfahren über die vielzitierte „doppelte Besteuerung“ von Altersrenten entschieden.
Der BGH hat sich mit dem Beschluss vom 24.03.2021 (XII ZB 230/16) zum Urteil des BVerfG vom 26.05.2020 (1 BvL 5/18) zur externen Teilung geäußert und praktische Hinweise zur Umsetzung gegeben. Auch der Gesetzgeber war nicht untätig.
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Contractual Trust Arrangements (CTAs) wurde bislang fast einhellig abgelehnt. Das könnte sich nach einer Bemerkung des Bundesarbeitsgerichts in einem aktuellen Urteil ändern – mit unabsehbaren Folgen.
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