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In einem überraschenden Urteil vom 22.10.2019 hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur Behandlung der betrieblichen Altersversorgung beim Betriebsübergang geändert. Es fordert nun auch in diesem Fall die Beachtung der Drei-Stufen-Theorie.
Veränderungen in der Altersversorgung spielen sich derzeit ausschließlich in der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Damit wird Rentenpolitik zulasten zukünftiger Generationen betrieben, und Versicherte werden von eigener Vorsorge abgehalten.
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