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Artikelübersicht
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat (26.05.2020) seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von § 17 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) verkündet.
Eine Reform des Betriebsrentengesetzes sieht einen Insolvenzschutz für Pensionskassenzusagen vor.
Am 27.3.2020 hat die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er ist geprägt von Kompromissen und Sondervoten. Befriedigende Antworten auf die grundlegenden Fragen der Altersversorgung sucht man vergeblich.
Die Corona-Pandemie führt bei vielen Unternehmen zu dramatischen Umsatzeinbrüchen und der Anordnung von Kurzarbeit. In dieser Situation suchen Arbeitgeber auch im Bereich der bAV nach sinnvollen Maßnahmen finanzieller Entlastung.
In einem überraschenden Urteil vom 22.10.2019 hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur Behandlung der betrieblichen Altersversorgung beim Betriebsübergang geändert. Es fordert nun auch in diesem Fall die Beachtung der Drei-Stufen-Theorie.
Veränderungen in der Altersversorgung spielen sich derzeit ausschließlich in der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Damit wird Rentenpolitik zulasten zukünftiger Generationen betrieben, und Versicherte werden von eigener Vorsorge abgehalten.
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