ARTIKEL

Was lange währt wird endlich gut: Entscheidung des BAG zu § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

Die sogenannte Escape-Klausel für Anpassungen von Pensionskassenzusagen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in seiner seit dem 31.12.2015 geltenden Fassung und § 30c Abs. 1a BetrAVG verstoßen nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Was lange währt wird endlich gut: Entscheidung des BAG zu § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

Erste höchstrichterliche Entscheidungen zum BRSG-Zuschuss

Mit zwei Entscheidungen hat das BAG im März erste Aussagen zum umstrittenen Umgang mit dem Arbeitgeberzuschuss auf Entgeltumwandlung getroffen. Teilweise Klärung gibt es aber nur zur Übergangsvorschrift und zur Tariföffnungsklausel.

Erste höchstrichterliche Entscheidungen zum BRSG-Zuschuss
RECHT UND GESETZ

Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung

Soll die Hinterbliebenenversorgung auch dann entfallen, wenn die Ehe nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Unternehmen, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezuges eingegangen wurde, muss dies entsprechend in der Versorgungsordnung geregelt sein.

Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung
RECHT UND GESETZ

Entscheidung des BAG zur Wirksamkeit einer Mindestehedauerklausel mit Widerlegungsmöglichkeit

AGB dürfen eine Witwenrente ausschließen, wenn die Ehe nicht zumindest 12 Monate bestanden hat und die Witwe nicht nachweist, dass ihr Ehegatte infolge eines nach Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer danach eingetretenen Krankheit gestorben is

Entscheidung des BAG zur Wirksamkeit einer Mindestehedauerklausel mit Widerlegungsmöglichkeit
RECHT UND GESETZ

Angemessene Teilungskosten beim Versorgungsausgleich

Die Rechtsprechung fordert bei Teilungskosten über 500 Euro einen konkreten Nachweis. Häufig verzichten die Unternehmen darauf und tragen die tatsächlichen Kosten von rund 1.500 – 2.000 Euro. Wie können die Teilungskosten einfach nachgewiesen werden?

Angemessene Teilungskosten beim Versorgungsausgleich
RECHT UND GESETZ

Entgeltumwandlung: Nicht alles ist pfändbar

Mit seiner Entscheidung vom 14.10.2021 (8 AZR 96/20) stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass Versicherungsprämien, die im Wege der Umwandlung von künftigen Entgeltansprüchen in Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Entgeltumwandlung: Nicht alles ist pfändbar
RECHT UND GESETZ

Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze in Versorgungszusagen

Dem Arbeitgeber steht bei der betrieblichen Altersversorgung ein Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu, der die Möglichkeit eröffnet, eine Höchstaltersgrenze für die Aufnahme in den von der Versorgungsordnung begünstigten Personenkreis festzulegen.

Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze in Versorgungszusagen
RECHT UND GESETZ

Entscheidung zur Anrechenbarkeit von Arbeitgeberbeiträgen auf den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss

Seit Einführung des gesetzlichen Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung stellen sich in Theorie und Praxis viele Fragen, deren Beantwortung letztlich den Arbeitsgerichten obliegen wird.

Entscheidung zur Anrechenbarkeit von Arbeitgeberbeiträgen auf den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss
RECHT UND GESETZ

BAG zur Ausscheidensvoraussetzung bei Invalidität

Versorgungsleistungen setzen oft voraus, dass Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheiden. Bei rückwirkenden gesetzlichen Invalidenleistungen führt dies in der betrieblichen Praxis zu Problemen. Aktuelle Entscheidungen des BAG geben Auslegungshilfen.

BAG zur Ausscheidensvoraussetzung bei Invalidität
RECHT UND GESETZ

BFH: Urteile zur doppelten Besteuerung von Renten

Begleitet von großem Interesse der Öffentlichkeit hat der 10. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) am 19.05.2021 in zwei Revisionsverfahren über die vielzitierte „doppelte Besteuerung“ von Altersrenten entschieden.

BFH: Urteile zur doppelten Besteuerung von Renten
RECHT UND GESETZ

Neues zum Versorgungsausgleich

Der BGH hat sich mit dem Beschluss vom 24.03.2021 (XII ZB 230/16) zum Urteil des BVerfG vom 26.05.2020 (1 BvL 5/18) zur externen Teilung geäußert und praktische Hinweise zur Umsetzung gegeben. Auch der Gesetzgeber war nicht untätig.

Neues zum Versorgungsausgleich
RECHT UND GESETZ

Contractual Trust Arrangements – doch mitbestimmungspflichtig?

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Contractual Trust Arrangements (CTAs) wurde bislang fast einhellig abgelehnt. Das könnte sich nach einer Bemerkung des Bundesarbeitsgerichts in einem aktuellen Urteil ändern – mit unabsehbaren Folgen.

Contractual Trust Arrangements – doch mitbestimmungspflichtig?
RECHT UND GESETZ

BAG bestätigt Rechtsprechung zu Teilzeit und gespaltener Rentenformel

Nach nun gefestigter Auffassung des BAG dürfen Leistungen aus einer an der BBG gespaltenen Rentenformel bei Teilzeit allein anhand des tatsächlichen Gehalts ermittelt werden. Zwischenrechnungen mittels fiktiver Vollzeitleistung sind nicht geboten.

BAG bestätigt Rechtsprechung zu Teilzeit und gespaltener Rentenformel
RECHT UND GESETZ

Kein Wegfall der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung bei Entgeltumwandlung für Zeitwertkonten

Die nachgelagerte Besteuerung und Verbeitragung von Entgeltumwandlungen gilt bisher einhellig auch für den Aufbau von Zeitwertkonten. Das Sozialgericht Berlin stellt dies in einem Urteil zur Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung in Frage.

Kein Wegfall der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung bei Entgeltumwandlung für Zeitwertkonten
RECHT UND GESETZ

Geplante Reform des Versorgungsausgleichs konkretisiert sich weiter

Nach dem Referentenentwurf nun der Regierungsentwurf: Der Gesetzentwurf zur Reform des Versorgungsausgleichs spiegelt die Kommentierungen aus der Praxis nur unzureichend wider.

Geplante Reform des Versorgungsausgleichs konkretisiert sich weiter
RECHT UND GESETZ

Bundesarbeitsgericht stärkt Position von Hinterbliebenen

Das BAG hält es für unzulässig, wenn der Arbeitgeber in Versorgungszusagen, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, die Hinterbliebenenleistung auf eine namentlich benannte Person beschränkt.

Bundesarbeitsgericht stärkt Position von Hinterbliebenen
RECHT UND GESETZ

Und nun auch noch gesetzliche Änderungen zum Versorgungsausgleich?

Die Fachwelt beschäftigt sich noch mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur externen Teilung, da legt das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu einer kleinen Reform des Versorgungsausgleichs vor.

Und nun auch noch gesetzliche Änderungen zum Versorgungsausgleich?
RECHT UND GESETZ

Wie weit reichen die Informationspflichten des Arbeitgebers?

Wie weit reichen die Informationspflichten des Arbeitgebers - ist weniger wirklich immer besser?

Wie weit reichen die Informationspflichten des Arbeitgebers?
RECHT UND GESETZ

Kommando zurück bei der versicherungsförmigen Lösung – oder so ähnlich

Ein neues Gesetz verschafft in vielen Fällen Erleichterung im Umgang mit ausscheidenden Mitarbeitern. Die versicherungsförmige Lösung soll nun der Regelfall werden. Aber Achtung: Die Corona-Krise hinterlässt auch hier ihre Spuren.

Kommando zurück bei der versicherungsförmigen Lösung – oder so ähnlich
RECHT UND GESETZ

Die neue „Digitale Rentenübersicht“

Die „Digitale Rentenübersicht“ soll den Bürgern nutzerfreundlich und verständlich einen möglichst vollständigen Überblick über ihre Vorsorgesituation im Alter zur Verfügung zu stellen, um ihnen ihre Vorsorgeplanung zu erleichtern.

Die neue „Digitale Rentenübersicht“