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RECHT UND GESETZ

Contractual Trust Arrangements – doch mitbestimmungspflichtig?

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Contractual Trust Arrangements (CTAs) wurde bislang fast einhellig abgelehnt. Das könnte sich nach einer Bemerkung des Bundesarbeitsgerichts in einem aktuellen Urteil ändern – mit unabsehbaren Folgen.

Contractual Trust Arrangements – doch mitbestimmungspflichtig?
RECHT UND GESETZ

BAG bestätigt Rechtsprechung zu Teilzeit und gespaltener Rentenformel

Nach nun gefestigter Auffassung des BAG dürfen Leistungen aus einer an der BBG gespaltenen Rentenformel bei Teilzeit allein anhand des tatsächlichen Gehalts ermittelt werden. Zwischenrechnungen mittels fiktiver Vollzeitleistung sind nicht geboten.

BAG bestätigt Rechtsprechung zu Teilzeit und gespaltener Rentenformel
RECHT UND GESETZ

Kein Wegfall der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung bei Entgeltumwandlung für Zeitwertkonten

Die nachgelagerte Besteuerung und Verbeitragung von Entgeltumwandlungen gilt bisher einhellig auch für den Aufbau von Zeitwertkonten. Das Sozialgericht Berlin stellt dies in einem Urteil zur Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung in Frage.

Kein Wegfall der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung bei Entgeltumwandlung für Zeitwertkonten
RECHT UND GESETZ

Geplante Reform des Versorgungsausgleichs konkretisiert sich weiter

Nach dem Referentenentwurf nun der Regierungsentwurf: Der Gesetzentwurf zur Reform des Versorgungsausgleichs spiegelt die Kommentierungen aus der Praxis nur unzureichend wider.

Geplante Reform des Versorgungsausgleichs konkretisiert sich weiter
RECHT UND GESETZ

Bundesarbeitsgericht stärkt Position von Hinterbliebenen

Das BAG hält es für unzulässig, wenn der Arbeitgeber in Versorgungszusagen, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, die Hinterbliebenenleistung auf eine namentlich benannte Person beschränkt.

Bundesarbeitsgericht stärkt Position von Hinterbliebenen
RECHT UND GESETZ

Und nun auch noch gesetzliche Änderungen zum Versorgungsausgleich?

Die Fachwelt beschäftigt sich noch mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur externen Teilung, da legt das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu einer kleinen Reform des Versorgungsausgleichs vor.

Und nun auch noch gesetzliche Änderungen zum Versorgungsausgleich?
RECHT UND GESETZ

Wie weit reichen die Informationspflichten des Arbeitgebers?

Wie weit reichen die Informationspflichten des Arbeitgebers - ist weniger wirklich immer besser?

Wie weit reichen die Informationspflichten des Arbeitgebers?