ARTIKEL

RECHT UND GESETZ

BAG zur Ausscheidensvoraussetzung bei Invalidität

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Contractual Trust Arrangements (CTAs) wurde bislang fast einhellig abgelehnt. Das könnte sich nach einer Bemerkung des Bundesarbeitsgerichts in einem aktuellen Urteil ändern – mit unabsehbaren Folgen.

BAG zur Ausscheidensvoraussetzung bei Invalidität
RECHT UND GESETZ

BFH: Urteile zur doppelten Besteuerung von Renten

Begleitet von großem Interesse der Öffentlichkeit hat der 10. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) am 19.05.2021 in zwei Revisionsverfahren über die vielzitierte „doppelte Besteuerung“ von Altersrenten entschieden.

BFH: Urteile zur doppelten Besteuerung von Renten
RECHT UND GESETZ

Neues zum Versorgungsausgleich

Der BGH hat sich mit dem Beschluss vom 24.03.2021 (XII ZB 230/16) zum Urteil des BVerfG vom 26.05.2020 (1 BvL 5/18) zur externen Teilung geäußert und praktische Hinweise zur Umsetzung gegeben. Auch der Gesetzgeber war nicht untätig.

Neues zum Versorgungsausgleich
RECHT UND GESETZ

Contractual Trust Arrangements – doch mitbestimmungspflichtig?

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Contractual Trust Arrangements (CTAs) wurde bislang fast einhellig abgelehnt. Das könnte sich nach einer Bemerkung des Bundesarbeitsgerichts in einem aktuellen Urteil ändern – mit unabsehbaren Folgen.

Contractual Trust Arrangements – doch mitbestimmungspflichtig?
RECHT UND GESETZ

BAG bestätigt Rechtsprechung zu Teilzeit und gespaltener Rentenformel

Nach nun gefestigter Auffassung des BAG dürfen Leistungen aus einer an der BBG gespaltenen Rentenformel bei Teilzeit allein anhand des tatsächlichen Gehalts ermittelt werden. Zwischenrechnungen mittels fiktiver Vollzeitleistung sind nicht geboten.

BAG bestätigt Rechtsprechung zu Teilzeit und gespaltener Rentenformel
RECHT UND GESETZ

Kein Wegfall der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung bei Entgeltumwandlung für Zeitwertkonten

Die nachgelagerte Besteuerung und Verbeitragung von Entgeltumwandlungen gilt bisher einhellig auch für den Aufbau von Zeitwertkonten. Das Sozialgericht Berlin stellt dies in einem Urteil zur Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung in Frage.

Kein Wegfall der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung bei Entgeltumwandlung für Zeitwertkonten
RECHT UND GESETZ

Geplante Reform des Versorgungsausgleichs konkretisiert sich weiter

Nach dem Referentenentwurf nun der Regierungsentwurf: Der Gesetzentwurf zur Reform des Versorgungsausgleichs spiegelt die Kommentierungen aus der Praxis nur unzureichend wider.

Geplante Reform des Versorgungsausgleichs konkretisiert sich weiter