Mercer | BFH zu Fünftelungsregelung

Mercer | BFH zu Fünftelungsregelung

Urteil des BFH

Fünftelung bei vertraglichem Kapitalwahlrecht in den versicherungsförmigen Durchführungswegen

03.02.2017
Autor: Rita Reichenbach

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 20. September 2016 ein entscheidendes Urteil zur sog. Fünftelungsregelung erlassen (X R 23/15).

Nach der Fünftelungsregelung sind außerordentliche Einkünfte rechnerisch zu fünfteln und mit einem Fünftel dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzu zu rechnen. Die sich hieraus ergebende zusätzliche Steuer wird dann wiederum verfünffacht. Hierdurch wird eine Minderung der Progression des Einkommensteuertarifs bewirkt. Zu den außerordentlichen Einkünften zählen gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auch Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten.

Bislang konnte man zumindest für Direktzusagen und Unterstützungskassenzusagen aufgrund der Aussagen der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 24.07.2013, Rdnr. 371) davon ausgehen, dass die Fünftelung auch bei Kapitalleistungen zur Anwendung kommt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Abfindung handelt oder eine von vornherein vorgesehene oder wählbare Einmalzahlung. Im Hinblick auf die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds hat die Finanzverwaltung bereits eine andere Auffassung vertreten, die nunmehr durch den BFH bestätigt wurde.

Die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG darf danach nicht erfolgen, wenn bereits in der ursprünglichen Versorgungsregelung die Möglichkeit enthalten ist, ein Kapitalwahlrecht auszuüben. Begründet wird das damit, dass es sich nicht um außerordentliche Einkünfte handeln könne, wenn die Zusammenballung von Einkünften dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkunftserzielung entspricht.

Eine Abfindung von Rentenansprüchen, wenn die Versorgungsregelung diese nicht bereits vorsieht, dürfte hiervon folglich nicht erfasst sein.

Vielfach wird nun Unsicherheit darüber geäußert, ob die im Urteilsfall gemachten Ausführungen zur Pensionskassen-/Pensionsfondsversorgung auch auf Kapitalzahlungen im Rahmen anderer Durchführungswege (insbesondere Direktzusagen und Unterstützungskassenzusagen) anwendbar sind.

Dies ist u.E. nicht der Fall. Das Urteil entfaltet unmittelbare Wirkung nur für den entschiedenen Sachverhalt; solange die Finanzverwaltung an ihrer bisherigen Auffassung festhält und die Fünftelung bei Kapitalzahlungen in diesen Durchführungswegen nicht angreift, bleibt alles beim Alten.

Arbeitgeber, die bereits Zusagen mit Kapitaloption eingerichtet haben, müssen diese nach jetzigem Stand nicht ändern, es kann an der bisherigen Praxis festgehalten werden.  

Bei der Neueinführung von Versorgungsregelungen kann jedoch, wenn jegliche Unsicherheit vermieden werden soll, an Stelle eines einmaligen Versorgungskapitals oder einer Kapitaloption die Auszahlung des Kapitals in mehreren Raten vorgesehen werden. Wird die Kapitalzahlung über 5 Jahre verteilt, ergibt sich der vergleichbare steuerliche Effekt. Die einzelnen Raten sollten, um eine eventuelle Anpassungsverpflichtung zu vermeiden, bereits eine Verzinsung enthalten.

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