Mercer | Bundeskabinett beschließt Entwurf

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Betriebsrentenstärkungsgesetz

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Entwurf

22.12.2016
Autor: Stefan Oecking

Nun wird es ernst: Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen.  

Der Regierungsentwurf enthält ein umfassendes Maßnahmenpaket zur stärkeren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und richtet sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für die Sozialpartner werden die Hürden für branchenweite bAV-Modelle gesenkt, was neue Anreize für eine stärkere Einbeziehung von Beschäftigten setzt. Durch die erstmalige Gewährung von Freibeträgen bleiben Betriebs-, Riester- und sonstige freiwillige Zusatzrenten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung teilweise anrechnungsfrei (so die Pressemitteilung des BMF vom 21.12.2016).

Forderungen von Tarifpartnern und Verbänden wurden größtenteils nicht berücksichtigt
 

Obwohl von Tarifpartnern und Verbänden zum Teil wesentliche Änderungen des bislang vorliegenden Konzepts gefordert wurden, ist dieses größtenteils so, wie es im Referentenentwurf vom 4. November 2016 angelegt war, übernommen worden.

So ist es trotz erheblicher Kritik dabei geblieben, dass  künftig im Rahmen des Sozialpartnermodells  reine Beitragszusagen nur ohne jegliche Garantien umgesetzt werden dürfen. Obwohl Garantien die Akzeptanz der reinen Beitragszusage vermutlich erhöhen würden, ist es in der momentanen Kapitalmarktsituation nachvollziehbar, diese im neuen Modell nicht zuzulassen. Allerdings sollte diese Einschränkung dann konsequenterweise im Betriebsrentenrecht selbst verankert werden, um deutsche Anbieter nicht gegenüber ausländischen Einrichtungen zu benachteiligen.

Weit hinter den erhofften Möglichkeiten zurück bleiben die Möglichkeiten der neuen Zielrente. Hier gab es viele Stimmen, die eine stärkere kollektive Betrachtung, insbesondere in der Anwartschaftsphase, gefordert haben, um den Einzelnen stärker vor zufälligen Kursschwankungen zu bewahren und insgesamt höhere Renditen erzielen zu können. Diese Vorschläge wurden im Regierungsentwurf leider nicht aufgegriffen.

Nach wie vor wird in dem beschlossenen Regierungsentwurf auf eine stärkere Verbreitung über tarifliche Regelungen gesetzt mit der Möglichkeit, diese allgemeinverbindlich oder vertraglich für anwendbar zu erklären.  Sowohl bei der Umsetzung der reinen Beitragszusage als auch bei Optionssystemen hätten wir uns hier deutlich mehr Flexibilität gewünscht. Angesichts der einerseits oft unternehmensspezifischen Gestaltung einer bAV und der andererseits fehlenden Tarifbindung vieler KMUs wäre es mit Blick auf die Verbreitung sehr förderlich, die reine Beitragszusage auch bei betriebsspezifischen und anderen kollektiven Vereinbarungen zuzulassen. Mit der Beaufsichtigung der durchführenden Einrichtungen durch die BaFin kann eine hinreichende Qualitätskontrolle auch ohne Tarifvertrag sichergestellt werden.

Abgesehen von redaktionellen Änderungen sowie Klarstellungen (u. a. keine Insolvenzsicherungspflicht, keine Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG, Auskunftspflichten,  …)  ist allerdings eine Änderung gegenüber dem Referentenentwurf hervorzuheben: Der steuerfreie Höchstbetrag in der kapitalgedeckten bAV wird von derzeit 4 % zzgl. 1.800 Euro auf künftig 8 % angehoben und nicht nur auf 7 %, wie bislang beabsichtigt.

Dies ist erfreulich, stärkt allerdings nur die versicherungsförmigen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Eine Beseitigung der möglicherweise verfassungswidrigen Regelung zum Rechnungszins in § 6a EStG ist leider unterblieben.

Wir hätten uns auch gewünscht, dass auf die volle Verbeitragung der betrieblichen Versorgungsleistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung verzichtet worden wäre.

Um die Verbreitung der bAV zu fördern, sind Anpassungen erforderlich
 

Es bleibt nun abzuwarten, ob der Gesetzentwurf in dieser Form auch die Beratungen im Bundestag und Bundesrat passieren wird. Wir halten es für dringend erforderlich, hier im Sinne der oben genannten Punkte nachzuschärfen, um das Ziel einer wesentlich stärkeren Verbreitung der bAV am Ende auch zu erreichen.

Gerne werden wir die Sozialpartner dabei unterstützen, mit der notwendigen Sorgfalt die ihnen gebotenen Handlungsspielräume zu analysieren und die für sie passende Lösung aufzusetzen.

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