Mercer | bAV-Reform: Gutachten endlich veröffentlicht

Kiesewetter, Hanau/Arteaga

bAV-Reform: Gutachten endlich veröffentlicht

18.04.2016
Autor: Uwe Buchem

Am 15.04.2016 wurden die beiden lang erwarteten bAV-Gutachten für BMAS und BMF veröffentlicht, die sich mit der Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland befassen.  

Das erste, vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben und unter der Federführung von Prof. Dirk Kiesewetter entstanden, beschäftigt sich mit den „Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung“. Das zweite wurde vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegeben und unter dem Titel „Rechtsgutachten zu dem ‚Sozialpartnermodell Betriebsrente‘ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales" von Prof. Peter Hanau und Dr. Marco Arteaga erstellt. Zu welchen Ergebnissen kommen die Gutachten und wie sind diese einzuordnen?

Vorschläge zu den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen („Kiesewetter-Gutachten“)

Das Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlers Kiesewetter und weiterer Autoren versucht durch empirische Untersuchungen (Interviews mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Beratern und Produktanbietern) die Hemmschwellen für die weitere Verbreitung der bAV dort zu finden, wo sie tatsächlich liegen. Denn, so das Gutachten, die Auffassungen der Entscheider (besonders Arbeitgeber und Arbeitnehmer) sind wichtiger als die theoretischen und fein ziselierten Erkenntnisse der Berater und Produktanbieter. Das Gutachten macht einige konkrete Vorschläge dafür, wie die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen der bAV verbessert werden sollten, um ihre Verbreitung zu fördern. Dabei sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Blickpunkt stehen. Die wesentlichen Inhalte:

  • Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, einen Zuschuss zur Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer zu leisten. Die vom Arbeitgeber eingesparten Sozialabgaben sollen dadurch an den Arbeitnehmer weitergegeben werden und einen vorab gezahlten Ausgleich für die verringerten Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beitragslast während des Rentenbezugs leisten.
  • Neuzusagen kleiner Unternehmen sollen durch eine Steuerstundung in Form eines bAV-Abzugsbetrages steuerlich gefördert werden. Neben dem Betriebsausgabenabzug soll eine weitere, außerbilanzielle Minderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage in Höhe von 50 % der Beiträge erfolgen, die über die nächsten fünf Jahre wieder abgebaut wird (aber jährlich neu genutzt werden kann).
  • Die Riester-Förderung, die vor allem Geringverdienern zu Gute kommt, soll innerhalb der bAV ausgebaut und dazu die Doppelverbeitragung abgeschafft werden. Alternativ könnte ein bAV-Förderbetrag in Höhe der Riester-Grundzulage (154 €) an Arbeitgeber gezahlt werden, die für den Arbeitnehmer mindestens ein Hundertsechzigstel der Bezugsgröße (derzeit 217,88 € p.a.) in eine bAV einzahlen. Diese Zulage würde auf die Altersvorsorgezulage des Arbeitnehmers angerechnet werden.

Das Gutachten betrachtet weitere Punkte, beispielsweise die Notwendigkeit zusätzlicher bAV-Reformen und eine gezielte Aufklärung durch unabhängige Institutionen. Angesprochen wird explizit die derzeitige Überschätzung von Haftungsrisiken als Hemmnis der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Die Problematik der Anrechnung einer betrieblichen Altersversorgungsleistung auf die Grundsicherung thematisiert das Gutachten zwar, es zeigt aber keine Lösung auf, sondern empfiehlt der Politik lediglich die Prüfung einer Begrenzung dieser Anrechnung.

Vorschläge zum Sozialpartnermodell („Arteaga/Hanau-Gutachten“)

Das Sozialpartnermodell des Bundesarbeitsministeriums hat mittlerweile verschiedene Namen: Nahles-Rente, tarifliche Altersversorgung oder einfach 17b nach dem neu vorgeschlagenen § 17b BetrAVG. Über die damaligen Entwürfe haben wir bereits berichtet.  

Prof. Peter Hanau und Dr. Marco Arteaga haben in ihrem Gutachten nun umfangreiche Überlegungen zur Fortentwicklung des Sozialpartnermodells einschließlich Formulierungsvorschlägen entsprechender Gesetzesänderungen vorgelegt. Die wesentlichen Inhalte:

  • Die Autoren halten tarifliche Lösungen bei entsprechender Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für geeignet, die Verbreitung der bAV zu fördern.
  • Es soll eine reine Beitragszusage („pay and forget“) eingeführt werden, bei der die Kosten streng kalkulierbar sind und keine darüber hinausgehenden Haftungsrisiken für den Arbeitgeber entstehen.
  • Auch die Überführung bestehender Zusagen in ein solches System soll möglich sein, wenn ein Tarifvertrag das vorsieht und mindestens der Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG gezahlt wird.
  • Anders als in den bisherigen Vorschlägen des Bundesarbeitsministeriums vorgesehen soll es keine verpflichtenden Garantien, auch nicht durch den Versorgungsträger, geben. Das Ergebnis sind sog. Zielrentensysteme (international auch als „defined ambition“ bekannt), bei denen die Leistungen gegenüber einer früheren Deklaration unter Umständen auch sinken können.
  • Ebenfalls abweichend zu früheren Entwürfen, aber in Entsprechung zu Äußerungen von Frau Nahles, sollen die „alleinhaftenden Versorgungsträger“ nicht zwingend eigene Versorgungsträger der Tarifpartner sein. Auch andere Versorgungsträger kommen dafür in Frage – neben der Pensionskasse und dem Pensionsfonds auch die Direktversicherung.
  • Eine bestehende Altersversorgung kann Vorrang vor einer neu eingeführten tariflichen Lösung haben oder auf diese angerechnet werden.
  • Zum Zwecke der Insolvenzsicherung soll innerhalb des PSVaG ein neues Segment zur Sicherung der Anrechte der alleinhaftenden Versorgungsträger, die nicht bereits über das Protektor-System geschützt sind, geschaffen werden.
  • Es soll ein Optionssystem geschaffen werden (bisher eher als „opting out“ bekannt, wobei automatische bAV oder kurz auto-bAV in Anlehnung an die englische Bezeichnung auto enrolment die treffendere Bezeichnung ist).
  • Die Anrechnung der bAV auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll beseitigt und die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Förderung soll verbessert werden.

Wertung der Vorschläge

Viele der Vorschläge sind zu begrüßen und entsprechen zum Teil auch den von Mercer früher bereits geäußerten Anregungen.

  • Eine erweiterte Förderung der bAV insbesondere für Geringverdiener einerseits und Mitarbeiter kleinerer Unternehmen andererseits ist notwendig, um die Verbreitung gerade für diesen Personenkreis zu fördern.
  • Ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss kann zur Verbreitung der bAV ebenfalls beitragen, sollte aber in jedem Fall auf die tatsächlich eingesparten Sozialabgaben begrenzt werden.
  • Die tarifliche Altersversorgung schafft Vertrauen und ist daher besonders geeignet, die weitere Verbreitung der bAV zu fördern.
  • Eine reine Beitragszusage ohne Garantien ist aus Sicht der Arbeitgeber ohne Risiko. Sie bietet letztlich auch dem Arbeitnehmer Aussicht auf höhere Versorgungsleistungen, denn Garantien mindern – nach den Erfahrungen der Vergangenheit – langfristig die Rendite der Kapitalanlage. Dies mag Rückschläge im Einzelfall ausgleichen. Allerdings wird es noch einiger Aufklärung bedürfen, um diesen Zusammenhang in der Bevölkerung zu verankern.
  • Das vorgeschlagene Optionssystem ist in besonderer Weise geeignet, innerhalb der Unternehmen die Nutzung der bAV zu erhöhen, und ein zumindest teilweiser Verzicht auf die Anrechnung auf die Grundsicherung nimmt gerade Geringverdienern ein Hemmnis (oder eine Ausrede). Allerdings ist der Gesamtzusammenhang komplex, da auch andere Einkommensquellen im Alter von einer verminderten Anrechnung profitieren sollten, wie die Gutachter zu Recht ausführen.
  • Die vorgeschlagene Möglichkeit der Übertragung bestehender Direktzusagen (Leistungszusagen und beitragsorientierte Leistungszusagen) mit dem Übertragungswert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG führt bei aktueller Zinslage überwiegend zu einer Reduktion nicht nur der zukünftigen, sondern auch der schon erworbenen Anwartschaften. Dies gilt besonders bei lang laufenden Rentenzusagen. Ob dies durch die tarifliche „Genehmigung“ gedeckt ist, ist zumindest nicht sicher.

Nicht zu begrüßen ist die Beibehaltung der diskriminierenden Rahmenbedingungen für die Direktzusage, die dem Finanzierungsvolumen nach immer noch die Hälfte der gesamten deutschen bAV ausmacht. Insbesondere der hohe Rechnungszins für Pensionsrückstellungen von 6 % in der Steuerbilanz ist im Hinblick auf den immer weiter fallenden Zins in HGB- und IFRS-Abschluss nicht hinzunehmen und sollte daher bei der Reform ebenfalls berücksichtigt werden.

Wie geht es weiter?

Die Gutachten wurden von den beteiligten Ministerien in Auftrag gegeben, was aber nicht bedeutet, dass sie auch genauso umgesetzt werden. Gerade in den letzten Wochen gab es Äußerungen verschiedener Politiker, die sich ganz allgemein mit der Rente auseinander gesetzt haben und die auch Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung betreffen. Teilweise geht aus den Äußerungen hervor, dass die Rente ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf 2017 werden könnte.

Daher kommen Zweifel auf, ob die Bundesregierung die Kraft besitzt, die bAV-Reformen zügig anzugehen und noch in diesem Jahr umzusetzen. Es könnte am Ende zu einem Aufschub in die nächste Legislaturperiode und zu einer umfassenden Reform der Altersversorgung unter Berücksichtigung aller drei Säulen kommen.

In der nächsten Woche, am 25. und 26. April 2016, findet in Berlin die aba-Jahrestagung statt. Dort kommen Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im BMF, und Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im BMAS, sowie die Gutachter Prof. Dirk Kiesewetter und Dr. Marco Arteaga zu Wort. Möglicherweise sind dort weitere Erkenntnisse zur Umsetzung zu erwarten.

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