Mercer | Auswirkungen der Rente mit 63

Rente mit 63

Auswirkungen der Rente mit 63 auf die betriebliche Altersversorgung und Altersteilzeit

21.08.2014
Autor: Rita Reichenbach

Am 1. Juli 2014 ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) in Kraft getreten. Neben der sog. „Mütterrente“ wurde die abschlagsfreie Altersrente ab dem 63. Lebensjahr für Versicherte, die eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben, eingeführt.

Die „Rente mit 63“ wirft bei Unternehmen etliche Fragen auf, die sich auf mögliche Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung und Altersteilzeit beziehen. Auch wenn diese zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in jeder Beziehung abzusehen sind, möchten wir nachfolgend doch zumindest Hinweise auf den aktuellen Erkenntnisstand geben.

Kein Anspruch auf vorzeitige betriebliche Altersrente ohne Abschläge

Die von der Bundesregierung beschlossene „Rente mit 63“, nach der Versicherte mit einer Wartezeit von 45 Jahren (besonders langjährig Versicherte) ab Vollendung des 63. Lebensjahres die Altersrente ungekürzt in Anspruch nehmen können, führt nicht dazu, dass auch die vorzeitige betriebliche Altersversorgung ab dem 63. Lebensjahr ohne Abschläge zu gewähren ist.

Die Sonderregelung in der gesetzlichen Rentenversicherung schlägt nicht auf die Berechnung einer vorzeitigen Altersleistung aus einer betrieblichen Versorgungsregelung durch. Sieht diese die Vornahme von Abschlägen für den Leistungsbezug vor Erreichen der festen Altersgrenze vor, ist allein diese betriebliche Regelung für die Ermittlung und Gewährung der betrieblichen, vorzeitigen Altersversorgung maßgeblich.

Etwas anderes war auch von der Bundesregierung nicht beabsichtigt, wie ein Blick in die Begründung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes verdeutlicht: „Die zeitlich befristete Sonderregelung, nach der für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung ein abschlagsfreier Rentenbezug ab dem Alter von 63 Jahren ermöglicht wird (Paragraph 236b SGB VI), soll nicht für Betriebsrenten gelten.“

Unabhängig vom Thema der Leistungskürzung für den vorzeitigen Bezug der betrieblichen Altersleistung wurde allerdings § 2 Abs. 1 BetrAVG, der eine Spezialvorschrift für die Ermittlung der unverfallbaren Anwartschaft bei Ausscheiden vor Eintritt eines Versorgungsfalles enthält, leicht modifiziert. Diese Änderung hat aber nur Auswirkungen für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis bereits vor Rentenbeginn beendet wird.

Bisher sah die Vorschrift vor, dass besonders langjährig Versicherte eine Besserstellung beim sogenannten Unverfallbarkeitsquotienten (teilweise als ratierliches m-/n-tel bezeichnet) erhalten, indem die bis zur festen Altersgrenze erreichbare Betriebszugehörigkeit auf den Beginn der Altersrente für besonders langjährig Versicherte begrenzt wird. Da die erreichbare Betriebszugehörigkeit im Nenner des Quotienten steht, wird dadurch der Unverfallbarkeitsquotient höher.

Mit der „Rente mit 63“ hätte sich dadurch u. U. eine weitere Besserstellung ergeben. Um dies zu verhindern, wurde die erreichbare Betriebszugehörigkeit auf das Alter 65 begrenzt. Offensichtlich unbeabsichtigt ergibt sich dadurch aber nun auch eine Änderung für die Fälle, in denen eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erst nach Alter 65 abgerufen wird. Hier wird die erreichbare Betriebszugehörigkeit nun immer bis Alter 65 und nicht bis zum Beginn der Rente (wie nach der bisherigen Vorschrift) ermittelt.

Auswirkungen hat dies aber nur in den Fällen, in denen die feste Altersgrenze (z. B. unter Anwendung des BAG-Urteils vom 15.05.2012) auf die Regelaltersgrenze angehoben wurde, der Mitarbeiter vor Bezug einer Altersrente aus dem Unternehmen ausgeschieden ist und nun eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erhält.

Und, wie bereits oben erwähnt, betroffen sind nicht die möglichen versicherungsmathematischen Abschläge, sondern ausschließlich der Unverfallbarkeitsquotient.

Achtung: Rente mit 63 hat Auswirkung auf Altersteilzeitverhältnisse

Die Regelungen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes haben mittelbar Auswirkung auf bestehende Altersteilzeitverhältnisse.

Viele Altersteilzeitverträge regeln, dass die Altersteilzeit beendet wird, wenn der Mitarbeiter einen Anspruch auf ungekürzte gesetzliche Altersrente erwirbt. Ist dies nun zu einem Zeitpunkt möglich, der vor dem ursprünglich angedachten Ende der Altersteilzeit liegt, endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit Vollendung des 63. Lebensjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer die gesetzliche Altersrente ohne Abschläge bezieht. Dann endet auch die Förderung durch die Bundesagentur.

Dies hat sozialversicherungsrechtliche Folgen (es tritt ein sog. „Störfall“ mit den beitragsrechtlichen Konsequenzen ein) und es ist denkbar, dass der Mitarbeiter die Fortsetzung des Altersteilzeitverhältnisses bis zum ursprünglich gedachten Beendigungstermin begehrt, um dies zu verhindern. Auch wenn der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, diesem Ansinnen nachzugeben, ist es doch möglich, die Fortsetzung zu vereinbaren. Allerdings ist in diesen Fällen zu prüfen, ob dem tarifliche bzw. betriebliche Regelungen entgegenstehen.

Liegt das vertraglich vereinbarte Ende der Altersteilzeit vor der Vollendung des 63. Lebensjahres, ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Altersteilzeitverhältnis. Allerdings ist es auch in diesem Fall denkbar, dass der Arbeitnehmer auf eine Fortsetzung bzw. Verlängerung des Arbeitsverhältnisses drängt, um mit Vollendung des 63. Lebensjahres die höhere gesetzliche Rente in Anspruch zu nehmen. Auch hierauf hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch, doch kann der Arbeitgeber ihm ebenfalls entgegen kommen. Befindet sich der Arbeitnehmer noch in der Arbeitsphase der Altersteilzeit oder arbeitet er „unverblockt“, so ist diese Verlängerung leicht umzusetzen. Befindet er sich jedoch bereits in der Freistellungsphase, gestaltet sich dies bereits schwieriger, da sich eigentlich eine erneute Arbeitsphase und eine weitere Freistellungsphase anschließen müssten. Ob das sinnvoll und umsetzbar ist, müsste im Einzelfall geprüft werden.


Bitte beachten Sie, dass die Beratung von Privatpersonen nicht zu unserem Dienstleistungsportfolio gehört.

 Kontaktieren Sie uns
Sie haben als Unternehmen Fragen zu den Auswirkungen der „Rente mit 63“ auf die betriebliche Altersversorgung und Altersteilzeit und wie Sie darauf reagieren sollten? Bitte füllen Sie das Kontaktformular aus.
*Erforderliche Angaben
Vorname erforderlich
Nachname erforderlich
Position erforderlich
Organization is required
Branche erforderlich
E-Mail-Adresse erforderlich E-Mail-Adresse ungültig
Phone number is required
Name des Unternehmens erforderlich
Land erforderlich
Maximal 250 Zeichen

Ich möchte Informationen zu Produkten und Dienstleistungen von Mercer erhalten. Ich kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen. Indem ich auf „Abschicken“ klicke, stimme ich der Nutzung meiner personenbezogenen Daten gemäß der Mercer-Datenschutzrichtlinie zu. Meine personenbezogenen Daten können zum Zwecke der Datenverarbeitung u. U. außerhalb meines Heimatlandes gespeichert werden, wo ggf. andere Datenschutzstandards gelten.

Es gab einen Fehler bei der Formularübermittlung. Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben und versuchen Sie es erneut.

Vielen Dank! Wir setzen uns in Kürze mit Ihnen in Verbindung