Mercer | Änderung beim HGB-Rechnungszins

Mercer | Änderung beim HGB-Rechnungszins

Niedrigzins

Änderung beim HGB-Rechnungszins noch in diesem Jahr möglich

26.06.2015

In die Diskussion um den HGB-Rechnungszins für Rückstellungen ist Bewegung gekommen. Die aba hat am 27.05.2015 ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie eine Gesetzesänderung fordert.

Auch die Politik hat das Thema nun aufgegriffen und der Bundestag hat am 18.06.2015 eine Entschließung angenommen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Berechnungsvorschrift für den Rechnungszins zu überprüfen. Dem Vernehmen nach soll der Durchschnittszeitraum für die Zinsermittlung noch in diesem Jahr von 7 auf 12 Jahre verlängert werden.

Hintergrund

Der Gesetzgeber hat mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2009 eine Vorschrift in das HGB aufgenommen, nach der sich der Rechnungszins für die Abzinsung von Rückstellungen aus einem durchschnittlichen Marktzins über 84 Monate berechnet. Der Gesetzgeber wollte dadurch Zinsschwankungen deutlich abmildern. In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des BilMoG waren die Schwankungen des Rechnungszinssatzes tatsächlich sehr gering.

Insbesondere im letzten Jahr ist das Zinsniveau allerdings sehr deutlich abgesunken. Hierauf reagiert nun auch der HGB-Durchschnittszins und sinkt mit zunehmender Geschwindigkeit ab.

Im Jahr 2014 ist der HGB-Rechnungszins für Pensionsverpflichtungen von 4,88 auf 4,53 Prozent gesunken. 2015 wird er voraussichtlich auf 3,85 Prozent fallen. Das Absinken verläuft in diesem Jahr also fast doppelt so schnell wie im vergangenen Jahr. 2016 ist mit einer ähnlichen Größenordnung zu rechnen.

Für die Unternehmen stellt das ein großes Problem dar, da der Anstieg der Pensionsverpflichtungen durch die Zinsminderung erfolgswirksam erfasst werden muss. Dadurch wird das Jahresergebnis belastet. Zudem werden die Ausschüttungsmöglichkeiten durch den HGB-Abschluss begrenzt, so dass viele Unternehmen auch ihre Gewinnabführungen reduzieren müssen. Um dem zu begegnen, hat die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) in ihrem Positionspapier vom 27.05.2015 Möglichkeiten vorgeschlagen, wie man die Situation entschärfen könnte. Auch in der Politik wird das Thema derzeit diskutiert.

Der Beschluss des Bundestages

In seinem Beschluss vom 18.06.2015 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert,

1. kurzfristig zu prüfen, ob die bei der Verabschiedung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zugrunde gelegten Annahmen im Hinblick auf die Dauer des Bezugszeitraums für den Diskontierungszinssatz gemäß § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB angepasst werden müssen und

2. dem Bundestag gegebenenfalls eine angemessene Neuregelung des § 253 Absatz 2 HGB vorzuschlagen.

Wir rechnen damit, dass die Politik das Thema nach der Sommerpause aufgreifen und zügig vorantreiben wird. Im Gespräch ist derzeit eine Modifikation der Zinsermittlung dergestalt, dass anstelle des bisherigen 7-Jahres-Durchschnitts ein 12-Jahres-Durchschnitt gebildet wird. Dies würde zu einer deutlichen Entlastung der Unternehmen führen.

Auswirkungen einer Änderung

Auch ein derart verlängerter Zeitraum kann natürlich nicht vermeiden, dass der Rechnungszins nach HGB weiter absinkt, wenn die Niedrigzinsphase längere Zeit anhält. Das Absinken würde allerdings deutlich langsamer vonstattengehen.

Zum 31.12.2014 hätte der Rechnungszins bei einer 12-Jahres-Durchschnittsbildung 4,67 Prozent betragen und wäre damit 14 Basispunkte höher gewesen als der tatsächliche Zins. Ende 2015 ist bei einer Durchschnittsbildung über 12 Jahre mit einem Zins von 4,35 Prozent zu rechnen, während bei Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Regelung 3,85 Prozent zu erwarten wären. Das ist immerhin ein Unterschied von 50 Basispunkten. Bei Umsetzung einer gesetzlichen Änderung wäre also im Jahr 2015 nur mit einem Absinken um 18 Basispunkte zu rechnen.

In den Folgejahren wäre das Absinken des Rechnungszinssatzes ebenfalls deutlich langsamer als bei Beibehaltung der bisherigen Regelung. Im nächsten Jahr wären beispielsweise mit 28 Basispunkten anstelle von 61 Basispunkten zu rechnen. Die einzelnen Werte für die nächsten Jahre können der Abbildung unten entnommen werden. Für die Hochrechnung wurde unterstellt, dass sich das Zinsniveau im  betrachteten Zeitraum nicht ändert.

Auch bei Änderung der gesetzlichen Regelung müssen die Unternehmen allerdings jedes Jahr mit einem Zusatzaufwand von etwa 5 Prozent der jeweiligen Pensionsrückstellungen rechnen (bei gemischten Beständen).

Abbildung: Prognostizierte Zinsentwicklung bei unverändertem Zinsniveau

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