Mercer | Abfindung von Anwartschaften

Mercer | Abfindung von Anwartschaften

Versorgungsleistungen

Abfindung von Anwartschaften: Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge mehr abführen

21.07.2016
Autor: Rita Reichenbach

Seit 01. Juli 2016 stellen Abfindungen von (unverfallbaren oder verfallbaren) Anwartschaften bei Aktiven oder ausgeschiedenen Mitarbeitern nach Auffassung der Spitzenverbände kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt mehr dar. Sie können allenfalls als Versorgungsbezüge i. S. d. und unter den Voraussetzungen §229 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 3 SGB V beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sein. Dies beeinflusst auch die Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen der Abfindungszahlung. Es sind zukünftig auf den Abfindungsbetrag keine Sozialversicherungsbeiträge mehr durch den Arbeitgeber abzuführen, sondern es ist lediglich im Rahmen des Zahlstellenverfahrens die Beitragseinzugsstelle darüber zu informieren, dass ein Versorgungsbezug an den jeweiligen Versorgungsberechtigten gezahlt wurde (analog zum Vorgehen bei der Abfindung von laufenden Renten).

In der Vergangenheit zu Unrecht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge können unter den Voraussetzungen der § § 26 Abs. 2 und 3 SGB IV erstattet werden. Nach den genannten Grundsätzen ist spätestens bei Abfindungen zu verfahren, die nach dem 30. Juni 2016 ausgezahlt werden.

Die Spitzenverbände haben sich damit der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Abfindung von betrieblichen Versorgungsanrechten angeschlossen (Niederschrift der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 20. April 2016).

  Sprechen Sie uns an!
Haben Sie Fragen zum Thema? Bitte füllen Sie das Kontaktformular aus. Wir melden uns zeitnah bei Ihnen.
*Erforderliche Angaben