8 Praxisfragen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

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8 Praxisfragen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
8 Praxisfragen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Calendar30 November 2017

Neue steuerliche Regelungen des BRSG ab 2018

von Mercer-Experte Udo Müller

Das im Sommer verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) tritt ab dem 01.01.2018 in Kraft. Ein wesentliches Ziel ist die stärkere Durchdringung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) insbesondere bei Mitarbeitern mit geringeren Einkommen. Wie bei einem solchen Reformvorhaben zu erwarten war, steckt die Tücke im Detail. Der Entwurf des BMF-Schreibens lässt erwarten, dass viele, aber nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden.

Im nachstehenden Beitrag konzentrieren wir uns auf acht Fragen, die in der Praxis häufig gestellt werden.

Förderung der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter mit geringeren Einkommen

Ab 2018 werden für Mitarbeiter mit einem monatlichen Gehalt bis 2.200 Euro arbeitgeberfinanzierte Beiträge von mindestens 240 Euro bis höchstens 480 Euro pro Kalenderjahr gefördert, wenn sie in einen ungezillmerten Tarif einer Direktversicherung, einer Pensionskasse, oder eines Pensionsfonds eingezahlt werden.

Der staatliche Zuschuss (Förderbetrag) beträgt 30 Prozent der förderfähigen Beiträge. Er wird direkt mit der abzuführenden Lohnsteuer verrechnet. Dieser Beitrag wird beim Arbeitnehmer nicht auf den steuerfreien Dotierungsrahmen des § 3 Nr. 63 EStG angerechnet. Er ist (zusammen mit zusätzlich entrichteten Beiträgen nach § 3 Nr. 63 EStG) bis zur Höhe von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs. 1 Nr. 9 Sozialversicherungsentgeltverordnung).

Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt wird die Förderfähigkeit der Beiträge geprüft?

Betrachtet wird der in Ihrem Unternehmen übliche Lohnabrechnungszeitraum. Entscheidend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beitragsleistung. Liegt das monatliche Gehalt eines Mitarbeiters, z. B. im Beitragsmonat Juni 2018, unterhalb von 2.200 Euro und zahlt der ArbG einen Beitrag von 480 Euro, so ist die darauf gewährte Förderung (144 Euro) nicht zurückzuzahlen, wenn das Gehalt in den Folgemonaten über der Grenze liegt. Im Juni 2019 wird die Förderfähigkeit allerdings erneut geprüft. 

Das Beispiel macht deutlich: Wählen Sie nach Möglichkeit den Monat als Beitragsmonat, in dem die Gehälter der Mitarbeiter tendenziell am geringsten sind und zahlen Sie – so auch die Empfehlung des BMAS und des BMF – Jahresbeiträge. 

Übrigens: Die Förderung ist dann zurückzuzahlen, wenn der Mitarbeiter mit einer verfallbaren Anwartschaft aus dem Unternehmen ausscheidet und der Arbeitgeber den Rückkaufswert der aufzulösenden Direktversicherung vereinnahmt.

Frage 2: Was ist zu beachten, wenn bereits vor 2017 ein versicherungsförmiges, beitragsorientiertes Modell eingeführt wurde?

In diesem Fall ist der Förderbetrag zunächst nach der einfachen Formel „30 Prozent des förderfähigen Beitrags“ zu ermitteln. Der Förderbetrag ist allerdings auf den Betrag begrenzt, den der Arbeitgeber über den bisherigen Beitrag hinaus leistet. Wird z. B. ein bereits in 2016 geleisteter Beitrag in Höhe von 240 Euro in 2018 auf 260 Euro aufgestockt, so ist der Förderbetrag auf 20 Euro beschränkt (Förderbetrag grundsätzlich 30 Prozent von 260 Euro =78 Euro; Erhöhungsbetrag 2016/2018 20 Euro).

Frage 3: Künftig sind bei externen Durchführungswegen die im Rahmen der Entgeltumwandlung eingesparten SV-Beiträge des Arbeitgebers ebenfalls als Arbeitgeberzuschuss zusätzlich einzubringen. Kann das Unternehmen auch auf diese Beiträge die Förderung erhalten?

Nein! Ziel ist die Förderung einer zusätzlichen bAV. Der ArbG kann nicht auf ohnehin eingesparte SV-Beiträge eine Förderung erhalten.

Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) für alle Mitarbeiter

Ein weiteres Ziel des BRSG ist die generelle steuerliche Förderung der bAV und dabei insbesondere das Zusammenspiel von § 3 Nr. 63 EStG und § 40b EStG sowie von § 3 Nr. 63 EStG und Riesterförderung. Folgende Punkte sind hervorzuheben: 

a.) Erweiterung der Höchstgrenzen im § 3 Nr. 63 EStG: Statt wie bisher 4 Prozent der BBG (plus ggf. 1.800 Euro, falls die Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG nicht genutzt wird) können ab 2018 Beiträge bis zur Höhe von 8 Prozent der BBG steuerfrei eingebracht werden. Der statische Zusatzbeitrag in Höhe von 1.800 Euro entfällt.

b.) Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG: vereinfachte Regelungen im Rahmen des § 40b EStG für Altverträge.

c.) Neue Vervielfältigungsregelung: Im aktiven Arbeitsverhältnis können für „entgeltlose Zeiten“ (z. B. bei Auslandsaufenthalten oder während der Elternzeit) Beiträge (8 Prozent der BBG für maximal zehn Jahre) steuerfrei nachentrichtet werden. Auch der Vervielfältiger bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde vereinfacht und verbessert.

d.) Verbesserte Riesterförderung: Wegfall der „Doppelverbeitragung“ von Riesterverträgen und Erhöhung der Grundzulage von 154 Euro auf 175 Euro.

Frage 4: Sind „alte 40b-Verträge“ ebenfalls noch möglich, und wie werden die Beiträge künftig angerechnet?

Ja, die Regelung ist sogar für alle Seiten einfacher handhabbar. Die Voraussetzung für die Pauschalbesteuerung ist ab 2018 erfüllt und dann lebenslang gesichert, wenn der  Arbeitnehmer vor dem 01.01.2018 nachweislich mindestens einen Beitrag nach § 40 b EStG a. F. Beitrag geleistet hat. Die lästige Prüfung, ob es sich um Beiträge vor oder nach 2005 handelt, entfällt somit. 

Zudem wurde das bisherige „Alles oder Nichts“-Prinzip bei der Anrechnung der pauschalversteuerten Beiträge auf die Freibeträge nach § 3 Nr. 63 EStG erheblich verbessert. Führt derzeit ein pauschalversteuerter Beitrag (z. B. 600 Euro Jahresbeitrag) zum vollständigen Wegfall des zusätzlichen lohnsteuerfreien Betrages im Rahmen von § 3 Nr. 63 EStG in Höhe von 1.800 Euro, so werden die pauschalversteuerten Beiträge ab 2018 auf die 8-Prozent-Grenze (2018: 6.240 Euro) im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG-Grenzen lediglich angerechnet. Der lohnsteuerfreie Spielraum ist somit gerade bei § 40b EStG-Kleinstbeträgen (unser Beispiel) deutlich größer (Euro 6.240 - 600 Euro = 5.640 Euro).

Frage 5: Gilt Pauschalversteuerung auch für Pensionskassenzusagen oder nur für Direktversicherungen?

Derzeit noch nicht abschließend geklärt ist, ob Pensionskassenverträge, die die Pauschalbesteuerung nach § 40b a.F. genutzt haben, automatisch in die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG rutschen (was dem Gesetzestext entspricht, aber möglicherweise ein Versehen des Gesetzgebers war) oder die Finanzverwaltung hier die Möglichkeit gewährt, weiterhin den § 40b a. F. zu nutzen. Bei Direktversicherungen gibt es diese Unklarheit nicht, weil für die Nutzung des § 40b EStG auf die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG verzichtet werden musste.

Frage 6: Welche Änderungen sind bei Ausscheiden im Rahmen des sog. Vervielfältigers zu beachten?

Derzeit ist im Falle des Ausscheidens die  Ermittlung des steuerfreien Beitrages recht aufwändig. Das wird ab 2018 deutlich einfacher: Der steuerfreie Beitrag entspricht der Anzahl der Dienstjahre (maximal zehn Jahre) multipliziert mit 4 Prozent der im Jahr des Ausscheidens gültigen BBG. Neben der einfacheren Handhabung führt die neue Rechenregel auch zu einer mehr als Verdopplung des steuerfreien Rahmens.

Frage 7: Können auch für entgeltlose Zeiten Beiträge nachentrichtet werden?

Ja! Die nachträgliche Belegung von entgeltfreien Zeiten bietet neue Möglichkeiten der steuerfreien Dotierung in den Fällen, in denen z. B. aufgrund von Entsendungen oder Elternzeit aus einem ersten Dienstverhältnis im Inland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde. In diesen Fällen können diese Zeiten „nachgeholt“ werden, indem ein steuerfreier Beitrag an einen versicherungsförmigen Versorgungsträger gezahlt wird. Die Höhe des Beitrages bemisst sich nach der Anzahl der entgeltfreien Jahre multipliziert mit 8 Prozent der BBG im Jahre der Dotierung. Aber Vorsicht: Es handelt sich hierbei um eine Jahresbetrachtung: Rumpfjahre am Anfang und Ende der beschäftigungsfreien Zeit werden nicht berücksichtigt. Der Beitrag muss bis zum Ende des Jahres geleistet werden, das auf die Beendigung der entgeltfreien Zeit folgt, wobei eine Zahlung in Teilbeträgen möglich ist.

Frage 8: Hat es Auswirkungen auf den Dotierungsrahmen nach § 3 Nr. 63 EStG, wenn Riester im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung umgesetzt wird?

Nein, Riester in der bAV ist zusätzlich zu einer betrieblichen Altersversorgung nach § 3 Nr. 63 EStG möglich. Das setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer nicht fordert, dass sein Anspruch auf Entgeltumwandlung die Voraussetzungen der Riesterförderung erfüllt.

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