Mercer | Bundeskabinett beschließt Entlastung

Änderung beim Rechnungszins

Bundeskabinett beschliesst rückwirkende Entlastung beim HGB-Rechnungszins für Pensionsrückstellungen

27.01.2016
Autor: Thomas Hagemann

Nach einer mehrere Monate dauernden Hängepartie hat das Bundeskabinett heute beschlossen, dass die Herleitung des Rechnungszinssatzes für die Bewertung von Pensionsrückstellungen geändert wird. An Stelle des derzeit geltenden 7-Jahres-Durchschnittszinses soll ein 10-Jahres-Durchschnitt treten – allerdings verbunden mit einer Ausschüttungssperre. Ein fauler Kompromiss, der zudem erhebliche Hektik bei den Bilanzerstellern nach sich ziehen wird: Die neuen Regeln sollen schon für Bilanzstichtage nach dem 31.12.2015 verbindlich sein. Eine freiwillige Anwendung zum 31.12.2015 soll ermöglicht werden.


Die Regelungen im Einzelnen

Während die aba im Frühjahr 2015 eine Verlängerung des Durchschnittszeitraumes von 7 auf 15 Jahre ins Gespräch gebracht hat, wurden im Bundesjustizministerium lange Zeit 12 Jahre als die richtige Lösung gepriesen. Auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums hat man sich nun auf 10 Jahre geeinigt – eine deutlich schwächere Lösung als gewünscht.

Ebenfalls auf Wunsch des Bundesfinanzministeriums soll die Differenz zwischen den Pensionsrückstellungen nach alter und nach neuer Regelung einer Ausschüttungssperre unterliegen. Für viele Unternehmen war allerdings gerade die ausschüttungsbegrenzende Wirkung der Niedrigzinsphase problematisch. Diese Unternehmen erhalten durch die Änderung keinen Vorteil. Im Gegenteil: Sie benötigen nun zwei parallele Berechnungen, weil der 10-Jahres-Durchschnitt für die Bilanz und der 7-Jahres-Durchschnitt für die Ausschüttungsbemessung maßgeblich sind.

Der 10-Jahres-Durchschnittszins wird nur Bedeutung für Altersversorgungsverpflichtungen entfalten. Bei sonstigen Rückstellungen (also beispielsweise für Jubiläums- oder Altersteilzeitverpflichtungen) bleibt es bei der bisherigen Regelung.

Die neuen Regeln sollen verbindlich für Stichtage ab dem 31.01.2016 sein. Angesichts dessen, dass die Jahresabschlussarbeiten für die frühen Bilanzstichtage des Jahres 2016 bereits auf vollen Touren laufen und das Gesetz frühestens Ende Februar verabschiedet sein wird, ergeben sich große Unsicherheiten für die bilanzierenden Unternehmen. Allerdings wird die Gesetzesänderung erst nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt (voraussichtlich Anfang März) in Kraft treten. Wer seinen Jahresabschluss vorher aufstellt, kann weiterhin die alten Regeln anwenden.

Für Geschäftsjahre, die im Jahr 2015 beginnen und enden (also i.d.R. nur für den Bilanzstichtag 31.12.2015), sollen die neuen Regeln freiwillig anwendbar sein. Größere Unternehmen haben ihre Bücher aber ohnehin bereits geschlossen. Hier kommt der Gesetzentwurf ein halbes Jahr zu spät.

Auswirkungen der neuen Regelungen

In der folgenden Tabelle sind die Zinssätze nach alter und nach neuer Regelung für die Stichtage vom 31.12.2015 bis zum 31.12.2016 zusammengestellt.

Tab.: Prognostizierter Rechnungszins für Pensionsrückstellungen nach § 253 HGB (Mercer-Berechnungen)

Ein Unternehmen, das freiwillig zum 31.12.2015 auf den 10-Jahres-Durchschnittszins übergeht, kann sich über eine Zinsdifferenz von 42 Basispunkten freuen. Das ist mehr als die Hälfte des Zinsrückgangs auf Basis der bisherigen Vorschriften. Unternehmen, die erst zum 31.12.2016 übergehen, stehen vor der Situation, dass der 10-Jahres-Durchschnittszins am Jahresende sogar höher als der 7-Jahres-Durchschnittszins zu Jahresbeginn ist. Hierfür ist aber keine besondere Übergangsregelung vorgesehen – schließlich besteht ja ohnehin eine Ausschüttungssperre.

Die langfristige Entwicklung ist in der folgenden Grafik dargestellt.

Abb: Prognostizierter Rechnungszins und Aufwand aus Zinsänderung

Die Balken zeigen dabei den HGB-Aufwand für einen beispielhaften Bestand. Dabei wird unterstellt, dass der Übergang auf den 10-Jahres-Durchschnittszins im Jahr 2016 erfolgt, was ausnahmsweise zu einem Ertrag aus der Zinsänderung führt. Die Jahre 2017 und 2018 sind gegenüber dem bisher geltenden 7-Jahres-Durchschnitt nur geringfügig entlastet, und ab 2019 kommt es im Vergleich zur bisherigen Entwicklung sogar zu einer zusätzlichen Belastung. Für die Ausschüttung sind aber weiterhin die blauen Balken maßgeblich.

Handlungsbedarf für die Unternehmen

Die Hängepartie der Bundesregierung und die viel zu spät gefundene, halbherzige Lösung müssen nun von den Unternehmen ausgebadet werden. Was ist zu tun?

Unternehmen mit Bilanzstichtag zum 31.12.2015 können bei der bisherigen Regelung bleiben. Sofern die Bücher bereits geschlossen sind, ist nichts weiter zu tun. Andernfalls besteht noch die Möglichkeit, auf die neuen Regelungen überzugehen und bereits die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2015 zu entlasten. Sofern noch Teile des BilMoG-Unterschiedsbetrages offen sind, können diese für eine Feinabstimmung eingesetzt werden: Um nicht die volle Entlastung aus der Zinsänderung im Jahr 2015 auszuweisen, könnte eine Sonderzuführung aus dem BilMoG-Unterschiedsbetrag vorgenommen werden. Der BilMoG-Übergangszeitraum würde sich entsprechend verkürzen. Entsprechendes gilt, falls der Übergang erst 2016 erfolgen soll, für das Jahr 2016.

Zu beachten ist jedoch, dass eine Sonderzuführung aus dem BilMoG-Unterschiedsbetrag eine weitere Belastung für die Ausschüttungen darstellt.

Unternehmen, die einen frühen, unterjährigen Bilanzstichtag haben, stehen vor größeren Herausforderungen. Zum einen ist mit einer verbindlichen Anwendung der neuen Regeln zu rechnen, zum anderen ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht beendet.

Der gesunde Menschenverstand gebietet es dem Gesetzgeber, hier noch eine Änderung vorzunehmen und die Anwendung der alten Regeln mindestens für Bilanzstichtage bis zum 31.05.2016 zu erlauben.

Solange die abschließende Übergangsregelung nicht konkretisiert wird und wir keine andere Weisung von Ihnen erhalten, werden wir daher bei versicherungsmathematischen Gutachten weiterhin einen 7-Jahres-Durchschnittszins anwenden.

Wir empfehlen, Prognosen für zukünftige Bilanzstichtage zunächst zurückzustellen, bis die zukünftig geltende, endgültige Gesetzesfassung absehbar ist.

 Sprechen Sie uns an

Sie haben Fragen zu den hier beschriebenen Änderungen oder möchten mit einem Mercer-Berater sprechen? Füllen Sie einfach das Kontaktformular aus. Wir melden uns umgehend bei Ihnen.
*Erforderliche Angaben
Vorname erforderlich
Nachname erforderlich
Position erforderlich
Organization is required
Branche erforderlich
E-Mail-Adresse erforderlich E-Mail-Adresse ungültig
Phone number is required
Name des Unternehmens erforderlich
Land erforderlich
Maximal 250 Zeichen

Ich möchte Informationen zu Produkten und Dienstleistungen von Mercer erhalten. Ich kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen. 

Indem ich auf „Abschicken“ klicke, stimme ich der Nutzung meiner personenbezogenen Daten gemäß der Mercer-Datenschutzrichtlinie zu. Meine personenbezogenen Daten können zum Zwecke der Datenverarbeitung u. U. außerhalb meines Heimatlandes gespeichert werden, wo ggf. andere Datenschutzstandards gelten.

Es gab einen Fehler bei der Formularübermittlung. Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben und versuchen Sie es erneut.

Vielen Dank für Ihr Interesse an Mercer. Wir melden uns zeitnah bei Ihnen.